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# taz.de -- Kommentar Dienstwagen-Dilemma: Vom Skandalgeschrei getrieben
> Ob Schmidt zu halten ist oder nicht, war eine politische Frage. Und
> Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und klar zu beantworten.
Die angebliche Dienstwagen-Affäre der Bundesgesundheitsministerin ist
bisher die größte Absurdität des Wahlkampfes. Und sie endet genauso
peinlich, wie sie angefangen hat. Es ist durch die Fahrerei kein Schaden
fürs Land entstanden, urteilt der Rechnungshof. Ulla Schmidt darf jetzt
doch in sein Kompetenzteam, urteilt daraufhin SPD-Kanzlerkandidat
Steinmeier. Er möchte gerne als entschieden Handelnder erscheinen, doch
sein Agieren erweckt einen anderen Eindruck: Er wirkt wie ein Getriebener.
Natürlich ist es richtig, eine altgediente Ministerin nicht wegen einer
Petitesse fallen zu lassen. Doch Steinmeier trifft diese Entscheidung viel
zu spät. Wochenlang wartete er ab, wie der Fall in der Öffentlichkeit
diskutiert wurde, auch jetzt orientiert er sich am Votum des
Rechnungshofes. Dessen Einschätzung jedoch war vorhersehbar. Der
Rechnungshof kontrolliert das Wirtschaften der öffentlichen Verwaltung und
prüft, ob alle Vorschriften eingehalten werden. Dass dies bei den
Spanienfahrten der Fall war, wurde jedoch von kaum jemandem ernsthaft
bezweifelt.
Was der Rechnungshof sagt, ist bei der Dienstwagen-Posse also unwichtig. Ob
Schmidt zu halten ist oder nicht, war keine formale, sondern eine
politische Frage. Und Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und
klar zu beantworten. Denn dafür hätte er sich gegen das Skandalgeschrei
mancher Medien stemmen und den WählerInnen einige unbequeme Dinge sagen
müssen. Dass es sich weniger um einen politischen Skandal als um eine
Neiddebatte handelte zum Beispiel, dass politisches Spitzenpersonal zu
Recht Privilegien genießt und dass auch fehlendes Fingerspitzengefühl noch
kein hinreichender Grund für einen Rausschmiss ist. Für diese Diskussion
fehlte Steinmeier der Mut. Kein glückliches Bild für einen Mann, der
Kanzler werden will.
10 Aug 2009
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Trotz Dienstwagen-Posse: Ulla Schmidt darf ins Wahlkampfteam
Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun
doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie
ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
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