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# taz.de -- Gesundheitsministerin in der Kritik: Ulla nahm den Dienstwagen mit
> Nachdem ihre Dienstlimousine im Privaturlaub in Spanien gestohlen wurde,
> gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jetzt auch innerhalb der
> Großen Koalition ins Gerede.
Bild: Nun doch ohne Dienstwagen in Spanien, dafür mit viel Ärger daheim: Gesu…
BERLIN ap/dpa/taz | Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät wegen der
Nutzung ihres Dienstwagens in Spanien nun auch innerhalb der Großen
Koalition in die Kritik. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte
der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei eine "skandalöse Verschwendung von
Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur
quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".
Ulla Schmidt hatte am Wochenende die private Nutzung ihres Dienstwagens im
Spanienurlaub bestätigt. Das Ministerium hatte aber auch erklärt, Schmidt
stehe ein personengebundener Dienstwagen wie allen Mitgliedern des
Bundeskabinetts für dienstliche und private Nutzung ständig zur Verfügung.
Und das Ministerium betonte: "Bei privaten Fahrten wird das
selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet."
Der gepanzerte S-Klasse Mercedes war während des Aufenthalts von Ulla
Schmidt nahe Alicante gestohlen worden. Dies war den Dieben offenbar
deshalb gelungen, weil sie zuvor den Autoschlüssel aus dem Zimmer von
Schmidts Fahrer entwenden konnten.
Die Gesundheitsministerien macht seit vielen Jahren nahe Alicante Urlaub,
um dort ausgedehnte Spaziergänge zu unternehmen. Ihren Urlaub verband sie
mit einigen dienstlichen Terminen in Spanien.
Die Erklärungen des Ministeriums genügten dem CDU-Haushaltsexperten
Schirmbeck aber nicht. Nicht ohne Häme erklärte er: "Da die Amtszeit von
Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die
Forderung nach ihrem Rücktritt." Nur um nachzulegen: "Aber dass sie sich so
einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im
Bundeskabinett."
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten
der Ministerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft
in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder
mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der in Hannover erscheinenden
Neuen Presse.
Bereits am Wochenende hatte sich der Präsident der Freien Ärzteschaft,
Martin Grauduszus, zum Dienstwagen von Ulla Schmidt geäußert. Grauduszus
verlangte eine "vollständige Aufklärung" und ließ es sich nicht nehmen,
gleich von einer "Dienstwagenaffäre" zu sprechen. Kein Wunder, er hat wegen
der Gesundheitspolitik der Koalition nicht das beste Verhältnis zur
Ministerin.
Einen so scharfen Vorwurf wollte nicht mal der Bund der Steuerzahler
machen. "Bislang handelt es sich lediglich um ein Fehlverhalten bei der
Organisation", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Sollte sich aber
herausstellen, dass solche Fahrten gängige Praxis seien, müsse man genauer
darüber nachdenken. So wie bei der Flugbereitschaft seien die Politiker
auch bei Fahrten mit Dienstwagen dazu verpflichtet, immer die
wirtschaftlichste Variante zu wählen.
27 Jul 2009
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