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# taz.de -- Kommentar SPD-Agrarpolitik: Kein Gedöns!
> Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart befürwortet Gentechnik und
> Massentierhaltung. Was hat bloß die SPD geritten, ihn in ihr
> Schattenkabinett zu berufen?
Bild: Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart (SPD, l) beim Abschluss der Get…
Was um Himmels willen hat die SPD geritten, als sie Udo Folgart als
Landwirtschaftsminister in Steinmeiers Schattenkabinett berief? Er
befürwortet Gentechnik und Massentierhaltung - und schlägt sich damit ganz
offiziell auf die Seite der Agrarindustrie. In seinem Politikfeld hat er
die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre also fest
verschlafen.
Nicht mal mehr im Bauernverband werden seine Positionen uneingeschränkt
geteilt. Stabile 70 Prozent der Bevölkerung und eine wachsende Anzahl von
Bauern wollen keine Gentechnik auf dem Acker. Und überall, wo sich die
angeblich effizienten Tierfabriken mit tausenden von Tieren ansiedeln
wollen, geht die Bevölkerung auf die Barrikaden, sobald die ökologischen
und ökonomischen Folgen sichtbar werden. Massentierhaltung verschmutzt
nicht nur Wasser und Luft, sondern treibt die Landwirte auch in einen
ruinösen Wettbewerb. Die großen Agrarbetriebe im Osten - für Folgart
Vorbilder - hängen allesamt am Tropf der EU-Agrarsubventionen.
Offensichtlich kalkuliert die SPD, dass sie das Landwirtschaftsministerium
sowieso nicht übernehmen muss, egal in welcher Art von Koalition sie
regiert. Trotzdem richtet sie mit der Personalie des brandenburgischen
Bauernpräsidenten Folgart immensen Schaden an. Denn grob unterschätzt sie
ein wichtiges Thema. Welche Durchschlagskraft gerade die Gentechnik
entfalten kann, hat in diesem Frühjahr die CSU erfahren. Quer durch alle
Schichten, Altersgruppen und Parteienpräferenzen organisierte sich die
Bevölkerung gegen diese Technologie. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde
das vor den Europawahlen so unheimlich, dass er seiner Partei samt
Bundesagrarministerin Ilse Aigner eine Kehrtwende um 180 Grad verordnete.
Aigner verbot den Anbau des Genmaises MON 810, die CSU gibt sich heute
genkritisch. Sie hat verstanden, dass Ernährung, Umwelt- und
Verbraucherschutz den Wählern wichtig und längst kein Gedöns mehr sind.
Angeblich will die SPD das Land mit einer ökologischen Industriepolitik aus
der Krise führen. Ohne eine zukunftsorientierte - und das heißt:
ökologische, am Verbraucher orientierte Landwirtschaftspolitik ist dieses
Ziel nicht zu erreichen. Dass die SPD das nicht erkannt hat, gewährt einen
unangenehm tiefen Einblick in ihre intellektuellen und personellen
Ressourcen.
27 Aug 2009
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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