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# taz.de -- Umstrittener Schattenminister: Die Genkartoffel-Affäre der SPD
> Nachdem SPD-Schattenlandwirtschaftsminister Udo Folgart in der taz den
> Anbau der Genkartoffel befürwortet hat, brodelt es in der Parteispitze.
> Nicht jeder ist dafür.
Bild: Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart (SPD, l) beim Abschluss der Get…
Die SPD geht auf Distanz zu Udo Folgart, ihrem
Schattenlandwirtschaftsminister. Folgart hatte sich in der
Donnerstag-Ausgabe der taz für den Anbau der umstrittenen Genkartoffel
Amflora des BASF-Konzerns ausgesprochen und zudem industrielle
Tierproduktionsanlagen wie im brandenburgischen Haßleben befürwortet. Dort
ist eine Mastanlage mit knapp 70.000 Schweinen geplant.
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber meinte zur taz: "Die SPD will die
Genkartoffel nicht." Die Gentechnik berge mehr Probleme als
Zukunftshoffnungen. Das sei "ganz klare Linie der Partei". Der
SPD-Parlamentarier Wolfgang Wodarg sagte der taz, dass Befürworter von
Genkartoffeln und industrieller Tierproduktion "in der Partei noch nicht
einmal eine relevante Minderheit" seien. Kelber wies darauf hin, dass für
Agro-Gentechnik und Tierschutz im Führungsteam von SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier nicht Folgart, sondern Barbara Hendricks zuständig
sei. Von Hendricks war am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen.
Udo Folgart hat sich in der taz zum ersten Mal öffentlich als Mitglied in
Frank-Walter Steinmeiers Kompetenzteam zur Zukunft der Landwirtschaft
geäußert. Die taz druckte am Donnerstag einen Text, in dem die Kernaussagen
aus einem Interview zusammengefasst waren. Das Interview hatte die taz in
der letzten Woche geführt. Es sollte eigentlich als Wortlautinterview
erscheinen. Die SPD-Pressestelle erklärte am Dienstag dieser Woche jedoch,
dass sie den Interviewtext nicht autorisiert. Als Grund gab sie an, man
habe mit einer früheren Veröffentlichung gerechnet. Das Interview passe nun
nicht mehr in das medienpolitische Konzept, weil die SPD nun eine eigenes
Agrarpapier präsentieren wolle. Allerdings war kein verbindlicher
Veröffentlichungstermin für das Interview vereinbart worden.
Die SPD-Pressestelle bot zudem an, ein neues Interview mit Folgart zu
führen. Das lehnte die taz ab, wegen der Vermutung, dass Folgart in diesem
Interview seine kontroverse Aussagen zu Gentechnik und Massentierproduktion
entschärfen sollte.
Die Positionen, die Folgart im taz-Interview vertrat, waren nicht neu. Als
Bäuerinnen im Mai dieses Jahres vor dem Kanzleramt für höhere Milchpreise
demonstrierten, fand er das falsch: Protestieren bringe nichts - "wir sind
am Markt angekommen". Vor gut einem Jahr erklärte Folgart bei einer Debatte
über gentechnische veränderte Organismen (GVO) im Brandenburger Landtag:
"Die Nutzung von GVO kann zur Ertragssicherheit, sogar zur Ertragserhöhung
beitragen. Ich glaube, diese Chance darf nicht verspielt werden, sie muss
vielmehr wahrgenommen werden."
Folgart ist Geschäftsführer der Agro-Glien GmbH in Brandenburg und
Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Zudem ist er Mitglied der
SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, allerdings als Parteiloser. Als
Frank-Walter Steinmeier sein Kompetenzteam Ende Juli vorgestellt hat, galt
Udo Folgart neben dem Unternehmer Harald Christ als unerwartete Besetzung.
Folgart sagte gegenüber der taz, dass er überrascht war, als Steinmeier ihn
anrief. Folgarts Berufung in das Team hatte Spekulationen ausgelöst, dass
Steinmeier Rückhalt für seinen Wahlkreis sucht. Folgarts
landwirtschaftlicher Betrieb befindet sich in dem Wahlkreis Havelland, in
dem Steinmeier als SPD-Direktkandidat antritt.
Bereut die SPD Folgarts Ernennung? "Nein", sagt Fraktionsvize Kelber. Udo
Folgart könne mit seiner "Sprache einen Bereich der Landwirte ansprechen,
die wir bisher bisher nicht erreicht haben".
28 Aug 2009
## AUTOREN
H. Gersmann
S. Reinecke
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