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# taz.de -- Wahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen: SPD jubelt über CDU
> Beide Volksparteien versuchen, sich an den Verlusten der anderen
> aufzurichten. Die CDU schweigt zu Schwarz-Gelb. Rot-rot-grüne Koalitionen
> sind möglich.
Bild: Auch wenn sich die SPD nur wenig verbessert hat, ist SPD-Kanzlerkandidat …
BERLIN taz | Um 18.33 Uhr trat Frank-Walter Steinmeier vor die Genossen im
Willy-Brandt-Haus und mit ihm sein Lächeln, das nicht mehr aufhören wollte.
Es war das Lächeln eines Kanzlerkandidaten, der in den letzten Monaten
Tiefschlag um Tiefschlag hat einstecken müssen und der sich freute, endlich
mal keine Niederlage kommentieren zu müssen. Dass seine Partei mittlerweile
kaum noch bei einer Wahl über 25 Prozent Wählerstimmen bekommt, schien
vergessen.
So zog die SPD ihren Jubel vor allem aus der Schadenfreude über die
Verluste des Konkurrenten. "Es ist ein guter Wahlsonntag", sagte
Steinmeier, "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land". Auch die CDU
versuchte, sich an den Ergebnissen der Konkurrenz aufzurichten. Es war wie
so oft in den Jahren der großen Koalition, als beide Volksparteien Verluste
zu beklagen hatten.
"Die SPD ist die drittstärkste Partei in Thüringen, sie ist die
viertstärkste Partei in Sachsen", rechnete Generalsekretär Ronald Pofalla
vor. (Zu diesem Zeitpunkt lag die SPD in den Hochrechnungen in Sachsen
sogar noch hinter der FDP.) Trotz aller Verluste sei die CDU mithin "die
einzige Volkspartei in Deutschland".
Interessant war am Wahlabend vor allem, über welche Partei die
CDU-Spitzenleute schwiegen. Für die Koalition mit der FDP, die in Sachsen
zustande kommen wird, gab es zwar den einzigen Jubel der versammelten
Parteifreunde.
Über Schwarz-Gelb im Bund verloren die Parteioberen keine weiteren Worte.
Das Wahlergebnis sei der Beweis, "dass in einer bunten politischen
Landschaft die Führung bei der CDU liegt", sagte der parlamentarische
Geschäftsführer Norbert Röttgen.
Offiziell klammern sich die Christdemokraten an die Hoffnung, in den drei
Bundesländern doch noch regieren zu können, mit Hilfe ihrer drei
bundespolitischen Optionen: Schwarz-Gelb in Sachsen, große Koalition in
Thüringen, Jamaika mit den Grünen im Saarland. Entsprechende
Sondierungsgespräche durch die örtlichen Ministerpräsidenten kündigte
Generalsekretär Pofalla an.
Natürlich wissen auch die Christdemokraten, dass die Zeichen im Saarland
und in Thüringen eher auf Rot-Rot-Grün stehen. Sollte es dazu kommen, haben
sie immerhin ein Mobilisierungsthema für die Bundestagswahl. Es wird keine
klassische Rot-Rot-Kampagne, das machte Pofallas Wortwahl am Wahlabend
schon klar. "Stabilität" lautet stattdessen das Zauberwort, "keine
unsicheren politischen Experimente". Ob in die zweite Kategorie auch ein
mögliches Jamaika-Bündnis gehört, ließ er offen.
Auch die FDP litt unter dem Ausbleiben des schwarz-gelben Signals. Sie ist
zwar die Siegerin dieses Sonntags, doch mit ihrem Sieg kann sie nicht viel
anfangen. Die Parteianhänger, die sich in der FDP-Zentrale in Berlin
versammelten, sahen auf den aufgestellten Großleinwänden zwar, dass die
Blau-Gelben in allen drei Ländern deutlich zulegen konnten.
Doch nur in Sachsen reicht es für eine Koalition mit der CDU. Wie die FDP
ihre Situation nach den Landtagswahlen sieht, das lässt sich in zwei Worten
zusammenfassen: Jubel und vereinzelte "Scheiße"-Rufe.
Parteichef Guido Westerwelle machte eine halbe Stunde nach Schließung der
Wahllokale klar, welche Botschaft die kurze, heiße Wahlkampfphase bestimmen
soll: Schwarz-Gelb gegen das rote Chaos. "Wer nicht will, dass Sozialisten
und Kommunisten" wieder in Deutschland regierten, rief Westerwelle seinen
Anhängern zu, der müsse die FDP wählen. "Dieses Land muss von der Mitte aus
regiert werden." Das richtete sich vordergründig gegen die Wahlerfolge der
NPD. Kaum verhüllt aber steckte darin auch der Versuch Westerwelles, einen
Lagerwahlkampf zu starten.
Ein rot-rot-grünes Bündnis, so die Botschaft, lasse sich nur durch die
Mobilisierung der Stammwählerschaft von CDU und FDP verhindern.
Bei der SPD dagegen herrschte Einigkeit, die Genossen wollten vor allem den
Verlust der CDU als Erfolg aus dem Abend mitnehmen. "Ich bin sehr froh",
sagte Karin Evers-Meyer aus dem Schattenkabinett Frank-Walter Steinmeiers,
"das Ergebnis der CDU zeigt, dass wegtauchen nichts nützt".
Doch ob es die Sozialdemokraten wollen oder nicht: Die SPD hat seit diesem
Wahltag auch in Westdeutschland eine umstrittene Machtoption mehr: eine
Koalition zusammen mit der Linkspartei und den Grünen. Und dies ist
zumindest in den Ländern auch toleriert. "Die Landesverbände können das
frei entscheiden", sagte Peter Struck, der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion. Auch Vertreter des rechten Seeheimer Kreises erheben
keinen Einspruch mehr: "Wir werden aus Berlin keine Empfehlungen abgeben",
sagte Johannes Kahrs.
Vor einer Kampagne der CDU gegen mögliche derartige Koalitionen fürchtet
sich Kahrs nicht: "Wer wie die CDU in Hamburg schon mit einem Rechten wie
Ronald Schill regiert hat, soll ruhig sein", sagte Kahrs.
31 Aug 2009
## AUTOREN
R. Bollmann
M. Lohre
G. Repinski
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