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# taz.de -- Zukunftschancen der Piratenpartei: "Wir glauben an die fünf Prozen…
> Mit knapp 8.000 Mitgliedern sind sie schon jetzt eine mitgliederstarke
> Partei. Werden die Piraten die neuen Grünen in der deutschen
> Parteienlandschaft? Die Konkurrenz glaubt: nein.
Bild: Zum selber ausfüllen: Plakate der Piratenpartei zur Bundestagswahl.
BERLIN taz | Die Demonstration "Freiheit statt Angst" war für die
Piratenpartei Wahlkampfhöhepunkt. Der "Piraten-Truck" war der mit Abstand
größte Musikwagen der Demo, keine andere Partei hat so viele Aktivisten aus
dem ganzen Bundesgebiet auf die Beine gebracht.
Karla etwa. Sie überlegt, die Piratenpartei zu wählen. Denn sie ärgert sich
über die Ignoranz der etablierten Politik gegen Computerspiele. Auch andere
stören sich an der angeblichen Technikblindheit im Deutschen Bundestag.
Mitja, Parteimitglied, ist gerade 18 Jahre alt geworden und sagt: "Die
Piratenpartei ist die erste Partei, mit der ich 100-prozentig
übereinstimme." Er sei einfach mal zum Stammtisch gegangen, weil es ihn
ärgere, dass "die meisten Politiker von IT so wenig verstehen". Dass die
Piraten ihre Gruppen "Crews" und "Squads" nennen, findet Mitja, Schüler auf
einem IT-Gymnasium, aber etwas kindisch.
Eine "Crew" ist eine Art Basisgruppe von etwa zehn Menschen. Würden es
mehr, so könne man nicht mehr vernünftig arbeiten, sagen viele. Inhaltliche
Arbeitsgruppen heißen bei den Piraten "Squads". In Berlin gibt es auch ein
Tierrechts-Squad – grundsätzlich wolle man sich aber vorerst auf
Überwachungs-Themen beschränken, betont Jens Seipenbusch, Vorsitzender der
Piratenpartei. "Bürgerrechte sind Priorität."
Gegründet im September 2006, ist die Piratenpartei mit knapp 8.000
Mitgliedern inzwischen die mitgliederstärkste derjenigen Parteien, die
nicht in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sind. Bei der Europawahl
bekam sie 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, aktuell liegt sie in
Umfragen bei bundesweit ein bis zwei Prozent.
Für die Bundestagswahl 2009 verfügt die Piratenpartei über ein Budget von
200.000 Euro, eingeworben meist über zweckgebundene Spenden. 30.000
Wahlplakate hat sie gehängt.
Die Piraten glauben an ihren Einzug in den Bundestag: "Es ist unser
Wahlziel, fünf Prozent zu bekommen", meint der Piratenparteivorsitzende
Jens Seipenbusch. Die Schweden hätten vor ihrem grandiosen
Europawahlergebnis schließlich auch wochenlang bei nur 3 Prozent gelegen
und dann doch 7,1 Prozent der Stimmen errungen.
Erfolge habe man eh schon erzielt: "Wir haben in allen Parteien
Diskussionen angestoßen", meint Seipenbusch. In der SPD und bei den Grünen
hätten sich "Piraten"-Gruppen zusammengefunden - Menschen, die sich
besonders für die Netzpolitik interessieren und diese in ihren Parteien
voranbringen wollen.
Nicole Hornung ist die einzige Frau im Bundesvorstand der Piraten. "Ich
wurde gewählt, weil sie mich wählen wollten, nicht wegen einer
Quote."Angeblich steigt der Frauenanteil zurzeit an: "Aktuell kommen
definitiv mehr Frauen zu uns", meint Florian Bischof, Landesvorsitzender in
Berlin. Das liege auch daran, dass über Mund-zu-Mund-Propaganda inzwischen
auch Menschen aus anderen Szenen als lediglich der Computer-Subkultur zur
Piratenpartei fänden.
"Wenn die Piratenpartei in den Bundestag kommt, wird das die Geschichte
Europas verändern," sagt Christian Engström, einer von voraussichtlich zwei
Piraten-Europaparlamentariern aus Schweden. In Schweden ist die
Vorratsdatenspeicherung noch nicht ratifiziert worden. Es standen Wahlen
an, und die etablierten Parteien befürchteten, im Fall der Ratifizierung
Wähler an die Piraten zu verlieren.
Engström hat sich im Europaparlament der grünen Fraktion angeschlossen -
auch mit den Liberalen hatte er geliebäugelt. Entscheidendes Argument war
für ihn, dass in der grünen Europafraktion schon eine aktive Arbeitsgruppe
zu den Themen der Informationsgesellschaft existierte.
Die Grünen sagen, alles, was die Piratenpartei fordere, sei bei ihnen
längst Parteiprogramm. Christian Ströbele sagt: "Die Piratenpartei ist eine
Wenige-Punkte-Partei." Die Grünen formten sich aus der Friedens-, der
Frauen- und der Ökologiebewegung, aus sozialen Bewegungen und
kommunistischen Gruppen. Vergleiche mit den Grünen würden nur von
denjenigen gezogen, die damals nicht dabei waren. "Auch mit den Grünen in
den 80ern ist die Piratenpartei nicht zu vergleichen."
13 Sep 2009
## AUTOREN
Julia Seeliger
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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