| # taz.de -- Karadzic-Prozess in Den Haag: Besser, der Angeklagte kooperiert | |
| > Der Angeklagte Radovan Karadzic will sich selbst verteidigen. Welche | |
| > Vorteile verspricht er sich davon? Wie sehr steht das internationale | |
| > Gericht unter Zeitdruck? Antworten | |
| Bild: In Tuzla verfolgt eine Frau den Gerichtsprozess im Fernsehen - um sie her… | |
| 1. Warum wollte Karadzic bislang nicht vor Gericht erscheinen? | |
| Er sagt, er habe nicht genug Zeit gehabt, sich auf den Prozess | |
| vorzubereiten. Er fordert eine Verschiebung des Prozessbeginns um bis zu | |
| acht Monate. Karadzic ist im Juli 2008 verhaftet worden und behauptet nun, | |
| die Akten zu seinem Prozess umfassten mehr als eine Million Seiten. Der | |
| Gerichtshof macht keine Angaben zum Umfang der Akten. | |
| 2. Hat Karadzic Unterstützung? | |
| Er macht von seinem Recht Gebrauch, sich selbst zu verteidigen. Das ist für | |
| ihn interessant, weil er auf diese Weise Zeugen selbst befragen kann. Wenn | |
| er einen Anwalt hätte, dürfte nach den Regeln des Gerichtshofs nur der | |
| Anwalt die Zeugen befragen. Karadzic ist aber nicht allein auf sich | |
| gestellt, sondern hat ein Unterstützerteam, das auf Stundenbasis vom | |
| Gerichtshof bezahlt wird. Dazu gehören ein Fallmanager, ein Rechercheur, | |
| ein Übersetzer und acht Rechtsexperten. Außerdem arbeitet noch eine größere | |
| Anzahl internationaler Juristen ohne Bezahlung mit Karadzic zusammen. Das | |
| sind nicht nur Gesinnungsgenossen, sondern auch Anwälte und | |
| Wissenschaftler, die den Fall interessant finden. | |
| 3. Kann der Prozess ohne Karadzic fortgeführt werden? | |
| Sobald die Verlesung der Eröffnungserklärungen abgeschlossen ist und die | |
| Beweisaufnahme beginnt, muss Karadzic anwesend oder zumindest durch einen | |
| Anwalt vertreten sein. Das Gericht hat angedroht, einen Pflichtverteidiger | |
| für Karadzic zu bestellen, wenn er weiter der Verhandlung fernbleibt. Dann | |
| müsste der Prozess allerdings mehrere Monate unterbrochen werden, bis der | |
| Pflichtverteidiger eingearbeitet ist. | |
| 4. Warum hat das Gericht nicht sicherheitshalber einen Anwalt beauftragt, | |
| sich vorzubereiten und bereitzuhalten? | |
| Bisher hat Karadzic kooperiert, und das Gericht wollte ihn nicht | |
| provozieren. Deshalb wurde auch nicht erwogen, Karadzic gewaltsam aus | |
| seiner Zelle in den Gerichtssaal zu holen. Das Gericht geht davon aus, dass | |
| es den Prozess mit einem kooperierenden Angeklagten deutlich schneller | |
| abschließen kann. | |
| 5. Warum steht der Gerichtshof so unter Zeitdruck? | |
| Der Gerichtshof für Exjugoslawien ist - anders als der neue Internationale | |
| Strafgerichtshof - keine dauerhafte Einrichtung. Eigentlich sollten die | |
| betreffenden Verfahren (in erster Instanz) bis Ende 2008 abgeschlossen | |
| sein. Dann aber wurde Karadzic verhaftet und niemand hätte es gewagt, den | |
| Gerichtshof vor diesem Prozess abzuwickeln. Nun erwartet die UN ein zügiges | |
| Verfahren. Die Finanzierung des Gerichtshofs ist bis Ende 2011 gesichert. | |
| 6. Ist die Anklage gegen Karadzic zu umfangreich? | |
| Karadzic werden vor allem vier Tatkomplexe zur Last gelegt: 1. die | |
| Deportation, Misshandlung, Vergewaltigung und Tötung von bosnischen | |
| Muslimen und Kroaten in zahlreichen Internierungslagern, insbesondere im | |
| Sommer 1992; 2. die Terrorisierung der Bevölkerung von Sarajevo mithilfe | |
| von Artillerie und Scharfschützen von 1992 bis 1996; 3. die Geiselnahme von | |
| mehr als 200 UN-Blauhelmen und Militärbeobachtern an verschiedenen Orten im | |
| Mai/Juni 1995; und 4. die Tötung von tausenden bosnischer Muslime in und um | |
| die belagerte Muslim-Exklave Srebrenica im Juli 1995. Um das Verfahren | |
| abzukürzen, hat man in Den Haag diskutiert, den Srebrenica-Komplex | |
| wegzulassen. Aber das war den Angehörigen der Opfer nicht zuzumuten. | |
| 7. Die Prozesse gegen die zwanzig NS-Hauptkriegsverbrecher im Jahr 1945/46 | |
| dauerten nicht einmal ein Jahr. Warum ging es damals so viel schneller? | |
| Es war eine äußerst fortschrittliche Idee überhaupt, gegen die Machthaber | |
| eines besiegten Unrechtsregimes einen rechtsstaatlichen Prozess | |
| durchzuführen. Heute achtet man aber viel mehr auf eine faire Ausgestaltung | |
| des Verfahrens, das nicht wie eine Siegerjustiz wirken soll. Die UN hoffen, | |
| dass der Aufwand sich lohnt und das Urteil auch in der Region akzeptiert | |
| wird. Es soll langfristig den Frieden auf dem Balkan stabilisieren. | |
| 4 Nov 2009 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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