# taz.de -- Karadzic-Prozess in Den Haag: Besser, der Angeklagte kooperiert | |
> Der Angeklagte Radovan Karadzic will sich selbst verteidigen. Welche | |
> Vorteile verspricht er sich davon? Wie sehr steht das internationale | |
> Gericht unter Zeitdruck? Antworten | |
Bild: In Tuzla verfolgt eine Frau den Gerichtsprozess im Fernsehen - um sie her… | |
1. Warum wollte Karadzic bislang nicht vor Gericht erscheinen? | |
Er sagt, er habe nicht genug Zeit gehabt, sich auf den Prozess | |
vorzubereiten. Er fordert eine Verschiebung des Prozessbeginns um bis zu | |
acht Monate. Karadzic ist im Juli 2008 verhaftet worden und behauptet nun, | |
die Akten zu seinem Prozess umfassten mehr als eine Million Seiten. Der | |
Gerichtshof macht keine Angaben zum Umfang der Akten. | |
2. Hat Karadzic Unterstützung? | |
Er macht von seinem Recht Gebrauch, sich selbst zu verteidigen. Das ist für | |
ihn interessant, weil er auf diese Weise Zeugen selbst befragen kann. Wenn | |
er einen Anwalt hätte, dürfte nach den Regeln des Gerichtshofs nur der | |
Anwalt die Zeugen befragen. Karadzic ist aber nicht allein auf sich | |
gestellt, sondern hat ein Unterstützerteam, das auf Stundenbasis vom | |
Gerichtshof bezahlt wird. Dazu gehören ein Fallmanager, ein Rechercheur, | |
ein Übersetzer und acht Rechtsexperten. Außerdem arbeitet noch eine größere | |
Anzahl internationaler Juristen ohne Bezahlung mit Karadzic zusammen. Das | |
sind nicht nur Gesinnungsgenossen, sondern auch Anwälte und | |
Wissenschaftler, die den Fall interessant finden. | |
3. Kann der Prozess ohne Karadzic fortgeführt werden? | |
Sobald die Verlesung der Eröffnungserklärungen abgeschlossen ist und die | |
Beweisaufnahme beginnt, muss Karadzic anwesend oder zumindest durch einen | |
Anwalt vertreten sein. Das Gericht hat angedroht, einen Pflichtverteidiger | |
für Karadzic zu bestellen, wenn er weiter der Verhandlung fernbleibt. Dann | |
müsste der Prozess allerdings mehrere Monate unterbrochen werden, bis der | |
Pflichtverteidiger eingearbeitet ist. | |
4. Warum hat das Gericht nicht sicherheitshalber einen Anwalt beauftragt, | |
sich vorzubereiten und bereitzuhalten? | |
Bisher hat Karadzic kooperiert, und das Gericht wollte ihn nicht | |
provozieren. Deshalb wurde auch nicht erwogen, Karadzic gewaltsam aus | |
seiner Zelle in den Gerichtssaal zu holen. Das Gericht geht davon aus, dass | |
es den Prozess mit einem kooperierenden Angeklagten deutlich schneller | |
abschließen kann. | |
5. Warum steht der Gerichtshof so unter Zeitdruck? | |
Der Gerichtshof für Exjugoslawien ist - anders als der neue Internationale | |
Strafgerichtshof - keine dauerhafte Einrichtung. Eigentlich sollten die | |
betreffenden Verfahren (in erster Instanz) bis Ende 2008 abgeschlossen | |
sein. Dann aber wurde Karadzic verhaftet und niemand hätte es gewagt, den | |
Gerichtshof vor diesem Prozess abzuwickeln. Nun erwartet die UN ein zügiges | |
Verfahren. Die Finanzierung des Gerichtshofs ist bis Ende 2011 gesichert. | |
6. Ist die Anklage gegen Karadzic zu umfangreich? | |
Karadzic werden vor allem vier Tatkomplexe zur Last gelegt: 1. die | |
Deportation, Misshandlung, Vergewaltigung und Tötung von bosnischen | |
Muslimen und Kroaten in zahlreichen Internierungslagern, insbesondere im | |
Sommer 1992; 2. die Terrorisierung der Bevölkerung von Sarajevo mithilfe | |
von Artillerie und Scharfschützen von 1992 bis 1996; 3. die Geiselnahme von | |
mehr als 200 UN-Blauhelmen und Militärbeobachtern an verschiedenen Orten im | |
Mai/Juni 1995; und 4. die Tötung von tausenden bosnischer Muslime in und um | |
die belagerte Muslim-Exklave Srebrenica im Juli 1995. Um das Verfahren | |
abzukürzen, hat man in Den Haag diskutiert, den Srebrenica-Komplex | |
wegzulassen. Aber das war den Angehörigen der Opfer nicht zuzumuten. | |
7. Die Prozesse gegen die zwanzig NS-Hauptkriegsverbrecher im Jahr 1945/46 | |
dauerten nicht einmal ein Jahr. Warum ging es damals so viel schneller? | |
Es war eine äußerst fortschrittliche Idee überhaupt, gegen die Machthaber | |
eines besiegten Unrechtsregimes einen rechtsstaatlichen Prozess | |
durchzuführen. Heute achtet man aber viel mehr auf eine faire Ausgestaltung | |
des Verfahrens, das nicht wie eine Siegerjustiz wirken soll. Die UN hoffen, | |
dass der Aufwand sich lohnt und das Urteil auch in der Region akzeptiert | |
wird. Es soll langfristig den Frieden auf dem Balkan stabilisieren. | |
4 Nov 2009 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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