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# taz.de -- Nicht mehr Arbeitsminister: Jung schläft und tritt zurück
> Aus der katastrophalen Kommunikation nach dem tödlichen Luftangriff von
> Kundus hat Jung die Konsequenzen gezogen: Er stellt sein Amt als
> Arbeitsminister zur Verfügung.
Bild: Nicht mehr Verteidigungs- und neuerdings auch nicht mehr Arbeitsminister:…
Um 13.30 Uhr trat Franz Josef Jung - heiter wie immer - vor die Presse,
trug eine 101 Sekunden dauernde Erklärung vor und verschwand - fast wie
immer -, ohne Fragen zu beantworten. "Nach reiflicher Überlegung" und
nachdem er gemäß verbreiteter Sitte "erst einmal eine Nacht" darüber
geschlafen habe, habe er die Bundeskanzlerin darüber informiert, dass er
sein Amt als Arbeits- und Sozialminister zur Verfügung stelle, sagte Jung.
Der ehemalige Verteidigungsminister von der CDU erklärte, er bleibe zwar
dabei, dass er die Öffentlichkeit und das Parlament stets "korrekt
unterrichtet" habe. Doch übernehme er "die politische Verantwortung für die
interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums" nach den
Luftangriffen vom 4. September.
Damit erreichte die politische und kommunikative Katastrophe, die dem
Bombardement mit bis zu 142 Todesopfern im nordafghanischen Kundus
nachfolgte, einen weiteren Höhepunkt. Ob jedoch die neue schwarz-gelbe
Regierung die Hypothek Jungs aus der vergangenen Legislaturperiode nun
abschütteln kann, bleibt dahingestellt.
Schon seit Donnerstag hatten nur noch wenige Beobachter in Berlin-Mitte
einen Cent darauf gewettet, dass Jung sich im Amt halten würde. Hinfällig
waren Freitagmittag nun alle halb- und viertelherzigen Erklärungen, die
CDU-Politiker inklusive Angela Merkel über Jungs Vertrauenswürdigkeit
abgegeben hatten.
Am Freitagmorgen tagte der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu der
Vertuschungsaffäre. Die Abgeordneten ließen sich vom neuen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber
unterrichten, dass diesem bei Amtsübernahme nicht nur der bewusste
Feldjägerbericht vorenthalten worden war, sondern auch neun weitere
Dokumente. Diese bestätigen jedoch wohl nur, was auch aus dem Bericht der
Militärpolizei hervorgeht.
Das allerdings ist skandalös genug. Denn aus dem der taz vorliegenden, im
kaum verständlichen Abkürzungs-Militärdeutsch gehaltenen Bericht geht
hervor, dass die Feldjäger aus dem Regionalkommando Nord in Masar-i-Scharif
den von Oberst Georg Klein georderten Bombenabwurf auf zwei Tanklaster und
dessen Nachbereitung in Kundus sehr kritikwürdig fanden. Weiterhin lagen
dem Einsatzführungskommando in Potsdam unmittelbar nach dem Bombardement
Informationen vor, dass es zivile Tote, insbesondere Kinder, gegeben hatte.
Außerdem hatten Oberst Klein und sein Fliegerleitoffizier namens "Red Baron
20" keine ausreichenden Informationen darüber, wer sich an den Tanklastern
aufhielt, als sie das Bombardement anforderten. All dies widerspricht der
Darstellung der Ereignisse, an der das Verteidigungsministerium nach dem 4.
September tagelang festhielt.
Guttenberg soll am Mittwochabend erfahren haben, dass Bild diesen Bericht
veröffentlichen würde, und dann Nachforschungen im eigenen Haus angestellt
haben. Das Ergebnis: Er entließ Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und
Staatssekretär Peter Wichert. Diesen beiden wird nun vorgeworfen, den
Bericht mutwillig und mit Vertuschungsabsicht unterdrückt zu haben. Kenner
des Verteidigungsministeriums berichten, die beiden seien gewissermaßen die
Köpfe eines Systems gewesen, in dem jeder gegen jeden gearbeitet habe.
Doch Teilnehmer an der Ausschusssitzung vom Freitag berichteten auch,
Guttenbergs Auftritt sei nicht anders denn als Affront auch gegen Jung zu
werten gewesen - er habe dessen Rücktritt sichtlich ebenfalls für
angebracht gehalten.
Guttenberg "handhabt das relativ souverän", gestand selbst der
Verteidigungsexperte der Linksfraktion Paul Schäfer gegenüber der taz zu.
Doch ergänzte er: "Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt." Auch
der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour erklärte sofort, dass die
Grünen darauf beharren, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werde.
Zu viele Fragen stellten sich trotz aller bereits gezogenen personellen
Konsequenzen.
"Wir wollen Herrn Guttenberg natürlich gerne helfen, diese unglaublichen
Zustände im Verteidigungsministerium aufzuklären", sagte Nouripour zur taz.
Ihm sei es allerdings ein Rätsel, wie Guttenberg bisher zu der Bewertung
kommen konnte, das Bombardement sei "militärisch angemessen" gewesen.
Jung hatte am Donnerstagabend im Bundestag erklärt, vom Feldjägerbericht am
5. oder 6. Oktober Kenntnis erhalten zu haben. Er habe ihn jedoch zur
Weitergabe an die Nato-Untersuchungskommission freigegeben - angeblich,
ohne ihn gelesen zu haben, was am Freitag nur noch unglaubwürdiger schien.
Wenn aber die Informationen aus dem Feldjägerbericht in den Bericht der
Nato-Kommission eingingen, der Guttenberg Anfang November vorlag, hätte
Guttenberg den Luftangriff kaum so rechtfertigen können, wie er es dann
tat. Guttenberg hat in Aussicht gestellt, dass er seine Einschätzung des
Luftangriffs revidieren werde.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte
zur taz, auch die SPD wolle einen Untersuchungsausschuss beantragen, "weil
wir wissen wollen, wer noch alles davon gewusst hat", was im
Feldjägerbericht stand. Sie wolle damit aber keinesfalls Vermutungen
aufstellen, dass auch die Kanzlerin oder das Bundeskanzleramt früher
informiert gewesen sein könnten, als dies bislang behauptet wurde. Merkels
Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Freitag, dem Kanzleramt sei der Bericht
am Mittwoch per Fax um 17.35 Uhr zugegangen.
Wenn sich der Verteidigungsausschuss dem Grundgesetz gemäß selbst als
Untersuchungsausschuss konstituiert, tagt er zwar geheim, doch die
Abgeordneten denken, dass der Rest der Öffentlichkeit nicht weiterhin
ausgeschlossen sein muss. "Es ist doch gar nicht gesagt, dass alles geheim
ist", sagte Ausschuss-Chefin Kastner zur taz.
FRANZ JOSEF JUNG, EXMINISTER
28 Nov 2009
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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