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# taz.de -- Kommentar Jungs Rücktritt: Und Merkel zögert weiter...
> Wie allseits erwartet ist der Ex-Verteidigungsminister zurückgetreten.
> Doch die Fragen nach Merkels Strategie und richtiger Kommunikation in
> Kriegszeiten beantwortet das nicht.
Der Rücktritt des Ministers war unausweichlich. Entweder hat Franz Josef
Jung gelogen oder er hatte sein Haus so wenig im Griff, dass ihm
wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Sollte das so gewesen sein,
dann fragt man sich, wie oft das wohl auch bei anderen Gelegenheiten
geschehen sein mag. Aber nun ist er ja zurückgetreten. Alles in Ordnung
also?
Von wegen. Die Affäre legt gleich zwei grundsätzliche Probleme bloß, deren
Auswirkungen in ihrem ganzen Ausmaß noch nicht absehbar sind. Das erste
Problem: Diese Regierung verfügt über keinerlei Kompetenz im Bereich des
Krisenmanagements. Die schnelle Regelung der Nachfolge widerspricht dem
nicht. Denn Aspiranten für Ministerien finden sich leicht. Wäre Jung am
Donnerstag zurückgetreten, dann wären der Koalition ein peinlicher letzter
Auftritt des Ministers im Parlament und vermutlich sogar der
Untersuchungsausschuss erspart geblieben. Die Kanzlerin jedoch zögerte -
wieder einmal - zu lange.
Ein Irrtum, der Methode hat. Entscheidungsschwäche ist das bislang
hervorstechendste Merkmal der Regierung. Das Tauziehen um die Personalie
Erika Steinbach, der Streit über die Steuerpolitik, der Ärger wegen des
Betreuungsgeldes: die Liste ist lang für die kurze Amtszeit des neuen
Kabinetts. Es scheint, als habe Angela Merkel kein Konzept für eine
Regierung, die sich - anders als eine große Koalition - mit einer nicht
gänzlich machtlosen Opposition auseinandersetzen muss. Wenn sich das nicht
bald ändert, kann das für das ganze Land gefährlich werden. Denn sogar eine
schlechte Politik ist besser als gar keine.
Das zweite Grundsatzproblem, auf das der Fall Jung hinweist, ist die Frage,
wie es um die Demokratie - konkret: um die Informationspolitik - in Zeiten
des Krieges bestellt ist. In den letzten Jahren haben strukturelle
Veränderungen bei der Bundeswehr die Grenzen zwischen politischer und
militärischer Führung immer mehr verwischt. Verteidigungsminister
Guttenberg scheint das ändern zu wollen. Aber wie groß ist sein
Handlungsspielraum? Wie oft werden Informationen mit Hinweis auf angebliche
oder reale Sicherheitsrisiken dem Parlament und der Öffentlichkeit
vorenthalten? Wie oft ist das in der Vergangenheit bereits geschehen?
Krieg kostet. Menschenleben und Geld, das sowieso. Das nächste Opfer könnte
eine Parlamentsarmee sein, die diesen Namen verdient.
27 Nov 2009
## AUTOREN
Bettina Gaus
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