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# taz.de -- Kommentar Kurdenpartei-Verbot: Gescheiterter Friedensprozess
> In wenigen Monaten haben die Hardliner auf beiden Seiten die Fronten
> zwischen PKK und der türkischen Regierung wieder zementiert.Das
> DTP-Verbot setzt nur den Schlusspunkt.
Vor nur drei Monaten schienen alle relevanten Kräfte in der Türkei
entschlossen, endlich eine politische Lösung für die kurdische Minderheit
anzustreben. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan war
bestrebt, auch dem größten Teil der PKK-Guerilla ein Angebot zur
Reintegration zu machen. Das Militär protestierte nicht, und die kurdische
DTP war begeistert, dass die Regierung endlich mit ihr redete. Die Türkei
war dabei, einen Quantensprung in Sachen Demokratie zu machen.
Doch dieser Anlauf zum Frieden ist heute schon wieder Geschichte. Das
Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht letzten Freitag war nur der
Schlusspunkt einer Entwicklung, die beispielhaft dafür ist, wie hartnäckige
Friedensverweigerer jede Verständigung torpedieren können.
Da ist zum einen der nationalistische Block innerhalb und außerhalb des
Parlaments, der sofort "Verrat!" schrie und die Angehörigen der im Kampf
gegen die PKK gefallenen Soldaten mobilisierte. Auf der anderen Seite steht
die PKK. Der Dialog scheiterte auch, weil der inhaftierte PKK- Chef
Abdullah Öcalan darauf bestand, er selbst müsse, zumindest indirekt, von
der Regierung als Verhandlungsführer akzeptiert werden - ein Ansinnen, auf
das die Regierung bei Strafe des eigenen Untergangs nie eingehen konnte.
Weil Erdogan ablehnte, denunzierte Öcalan den Friedensprozess als "Versuch
der Liquidation der PKK", der bekämpft werden müsse. Daraufhin geriet die
DTP-Führung unter Druck, verschärfte ihre Rhetorik und lieferte dem
Staatsanwalt, selbst Teil des nationalistischen Blocks, Material für sein
Verbotsverfahren. Als die PKK dann noch unmittelbar nach Prozessbeginn
sieben Wehrpflichtige erschoss, war das eigentlich schon das Ende. Das
Verbot bestätigte nur noch das Scheitern des Friedensprozesses.
Damit wurde eine mutige Friedensinitiative zerstört und die Versöhnung
zwischen Kurden und Türken neuerlich in weite Ferne gerückt.
14 Dec 2009
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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