Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbot der kurdischen DTP: Zurück zu den alten Feindbildern
> Nach dem Verbot der DTP gibt es in der Türkei Proteste und Krawalle.
> Manche überlegen, mit einer neuen Partei anzutreten. Drei wurden seit den
> 90er-Jahren bereits verboten
Bild: Junge PKK-Sympathisanten und die Polizei liefern sich am Sonntag Straßen…
"Wir haben den Frieden unterstützt, aber sie haben uns verboten." In seiner
letzten Pressekonferenz als Vorsitzender der am Freitagabend vom
Verfassungsgericht verbotenen kurdischen DTP zog Parteichef Ahmet Türk am
Samstag eine bittere Bilanz der letzten Wochen. Er kündigte an, dass jetzt
zunächst alle ehemaligen Abgeordneten der DTP das Parlament verlassen
werden. Trotzdem will Ahmet Türk, den das Verfassungsgericht persönlich mit
einem Politikverbot für die nächsten fünf Jahre belegte, die Hoffnung nicht
aufgeben: "Eines Tages wird der Frieden gesichert werden", gab er den
Journalisten mit auf den Weg.
Danach sah es allerdings in den zwei Tagen nach der Verkündung des
DTP-Verbots überhaupt nicht aus. Stattdessen brannten in den Städten des
kurdisch besiedelten Südostens der Türkei die Barrikaden. Tausende von
wütenden Demonstranten lieferten sich in Diyarbakir, Van, Hakkari und
Yüksekova blutige Straßenschlachten mit der Polizei und Gendarmerie. In
Hakkari, Van und Diyarbakir verbarrikadierten kurdische Jugendliche ganze
Stadtteile und lieferten sich anhaltende Scharmützel mit der Polizei. Es
gibt zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Am Samstag waren in allen
kurdischen Städten die Rollläden der Geschäfte aus Protest gegen das
Parteiverbot heruntergelassen. Längst spricht man überall von einer
kurdischen Intifada.
Die Bilder erinnern fatal an die erste Hälfte der 90er-Jahre, als der Krieg
zwischen der Armee und der PKK sich auf dem Höhepunkt befand. Auch damals
waren vier kurdische Abgeordnete, die auf der Liste der Sozialdemokraten
ins Parlament gekommen waren, wegen Unterstützung der PKK verurteilt und
aus dem Parlament heraus direkt ins Gefängnis geworfen worden. Zu ihnen
gehörte Leyla Zana, die bekannteste kurdische Politikerin, die, obwohl gar
nicht Mitglied der DTP, dieses Mal erneut zu den 35 Personen gehört, die
das Verfassungsgericht neben dem Parteiverbot noch mit einem persönlichen
Politikverbot für fünf Jahre belegte. Bei Ahmet Türk und Aysel Tugluk ist
das besonders fatal. Die beiden Vorsitzenden der bisherigen kurdischen
Parlamentsfraktion sind die Wortführer des moderaten Teils der kurdischen
Bewegung und ihre Ausschaltung durch das Gericht dürfte dazu führen, dass
radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken.
Bislang ist aber auf kurdischer Seite noch nicht geklärt, wie es politisch
weitergehen wird. Der Rückzug aus dem Parlament ist eine Demonstration des
Protestes, aber noch keine endgültige Entscheidung. Von den 21
Parlamentariern sind nach dem Politikverbot von Ahmet Türk und Aysel Tugluk
formal erst einmal 19 parteilose, unabhängige Abgeordnete übrig geblieben,
die aber geschlossen in eine neue, noch zu gründende Partei eintreten
könnten, um dann eine Gruppe im Parlament zu bilden. Der Fraktionsstatus
ist allerdings erst ab 20 Abgeordneten möglich, der bisherige parteilose
linke Abgeordnete Ufuk Uras hat aber schon angekündigt, in einem solchen
Fall der Gruppe beizutreten.
Die Kurden wollen jetzt jedoch zunächst eine große Versammlung in
Diyarbakir durchführen - die Rede ist von einem kurdischen Parlament -, um
dort zu entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten will. Es wäre
die vierte seit Anfang der 90er-Jahre, drei wurden bislang bereits
verboten.
Die PKK hat unterdessen verkündet, dass für sie mit der Entscheidung des
Verfassungsgerichts der Dialog endgültig gescheitert sei. Die
PKK-Gefangenen erklärten, "Staat, Medien, Militär, Polizei und Justiz
hätten ihr rassistisches kolonialistisches Gesicht" gezeigt. Die Gefangenen
kündigten einen Hungerstreik an und riefen die Bevölkerung zu einem
"Aufstand auf der Straße" auf. Mit einem Angriff auf einen Militärbus, bei
dem in der letzten Woche sieben Soldaten getötet wurden und zu dem sich die
PKK nur wenige Stunden vor dem Urteil am Freitag bekannt hatte, war die
Stimmung angeheizt worden.
14 Dec 2009
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Kurdenpartei-Verbot: Gescheiterter Friedensprozess
In wenigen Monaten haben die Hardliner auf beiden Seiten die Fronten
zwischen PKK und der türkischen Regierung wieder zementiert.Das DTP-Verbot
setzt nur den Schlusspunkt.
Reaktionen auf das DTP-Verbot: Reformen von Türkei gefordert
Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot der größten
Kurden-Partei DTP zu Reformen aufgefordert. Rund 20 Prozent der Menschen in
der Türkei gehören der kurdischen Minderheit an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.