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# taz.de -- Gabriel kritisiert Merkels Klimapolitik: Klimaschutzhilfen unzureic…
> Klimahilfen dürften nicht mit dem zugesagten Geld für Armutsbekämpfung
> verrechnet werden, fordert Exumweltminister Sigmar Gabriel.
Bild: Protestaktion gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vor dem Reichsta…
BERLIN taz | Exumweltminister Sigmar Gabriel hat von Bundeskanzlerin Angela
Merkel höhere Finanzzusagen an ärmere Länder gefordert, damit diese sich an
die Erderwärmung anpassen und in Klimaschutzmaßnahmen investieren können.
Der taz sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Bundesregierung will die
Klimaschutzhilfen mit der schon versprochenen Armutshilfe verrechnen - das
geht nicht. Dies ist bisher das größte Versagen der neuen Bundesregierung.
Man kann nicht die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels gegeneinander
ausspielen. Das muss Angela Merkel stoppen."
Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind einer der Streitpunkte in
Kopenhagen. Die Entwicklungsländer wollen nur einen Vertrag unterschreiben,
mit dem ihnen ausreichende Finanzmittel versprochen werden. Die EU-Staats-
und Regierungschefs haben vor wenigen Tagen zugesagt, zwischen 2010 und
2012 jährlich 2,43 Milliarden Euro an Soforthilfe zu zahlen. Davon will
Deutschland jährlich 420 Millionen Euro übernehmen. Die Bundesregierung
betont immer wieder, es gehe dabei um neues, um zusätzliches Geld. Kurz vor
dem Kopenhagener Gipfel beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU
und FDP im Bundestag allerdings einen anders lautenden Antrag. Danach
sollen die Klimahilfen in die bereits beschlossene Erhöhung der
Entwicklungshilfe einberechnet werden.
"So überzeugen sie die Entwicklungsländer nicht vom Klimaschutz", sagt
Gabriel. Die Bundesregierung und die anderen EU-Mitglieder müssten vielmehr
die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel den ärmeren Ländern für
Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In Deutschland beliefe sich das
ab 2013 jährlich zwischen fünf und sieben Milliarden Euro.
Gabriel wirft Merkel vor, "im Klimaschutz die Kanzlerin der Botschaften,
aber nicht die Kanzlerin der Umsetzung" zu sein. "Sie redet am Wochenende
über Klimaschutz, von Montag bis Freitag in der folgenden Woche stemme sie
sich aber nicht dagegen, wenn ihr Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
oder die CDU-Landesregierungen das Gegenteil tun. Kopenhagen werde "kein
Erfolg, wenn die Finanzzusagen nicht nachgebessert werden.
16 Dec 2009
## AUTOREN
Hanna Gersmann
Stefan Reinecke
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