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# taz.de -- Nazi-Aufmarsch in Dresden: Gezerre um Blockaden
> Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz weigert sich, den Blockierern zu
> danken. Der Politologie-Professor Eckhard Jesse kritisiert die Blockaden,
> aber auch Helma Orosz.
Bild: Aktionsform Schienenblockade.
Nach den Protesten vom vergangenen Wochenende in Dresden streiten die
Akteure weiter um die Deutungshoheit über die Leistungen bei der
Verhinderung des Nazi-Aufmarschs. Im Netz kommt vor allem die Position der
Blockierer vor: Da wird sich über die Menschenkette lustig gemacht und
davon gesprochen, dass man allein mit ihr den Nazi-Aufmarsch niemals
verhindert hätte.
[1][Der Tweet] "Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten
marschierände Hordän aofhalten kann, hätte ich das för die Verteidigong
Bärlins bäfohlen!" des Satire-Twitter-Accounts [2][@derFuehrer] war im Netz
sehr beliebt, er wurde hundertfach "retweetet". Unzufrieden waren viele
Twitterer auch mit der Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen
Medien, insbesondere des MDR.
Kern des Konflikts ist die Beurteilung der Aktivitäten auf der Neustädter
Seite Dresdens. Ist es richtig, eine genehmigte Demonstration mit Blockaden
zu verhindern? Ist die Sachlage eine besondere, wenn es darum geht, eine
Nazi-Demo zu blockieren? Während das Bundesverfassungsgericht
[3][festgestellt hat], dass eine friedliche Blockade keine Straftat
("Nötigung") darstellt, bleibt doch gleichzeitig die Frage nach der
moralischen Einordnung von Blockaden.
Das Bündnis "[4][Dresden Nazifrei]", das die Blockaden mit organisiert hat,
zieht ein positives Fazit. Wenig überraschend: Für das Bündnis ist die
Verhinderung des Naziaufmarschs "ein großer Erfolg". Im Aktionskonsens
grenzt man sich aber durchaus von brennenden Barrikaden ab: "Unsere
Massenblockaden sind Menschenblockaden".
Auch die gefallen dem Politik-Professor Eckard Jesse von der TU Chemnitz
nicht. Jesse hat jetzt in einem dpa-Gespräch die Verhinderung des
Nazi-Aufmarsch durch Blockaden als "Niederlage für den Rechtsstaat"
bezeichnet. Auf taz-Nachfrage bekräftigt Jesse seine Position noch einmal:
"In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte und nicht die
Gegendemonstranten, ob, wann und wo demonstriert wird."
Jesse wundert sich aber auch über die Darstellung in den Medien und
[5][durch die Dresdner Bürgermeisterin Helma Orosz]. "Es ist eine Legende,
dass die Menschenkette die Demonstration verhindert hat", sagt Jesse, lobt
die Menschenkette gleichzeitig als "positiv", voller Stille und Würde und
merkt mehrfach an, dass er sich wundere, dass die Dresdner Bürgermeisterin
die Blockaden überhaupt nicht nennt. "Hat sie keine Meinung dazu?" fragt
Jesse, um dann nachzuschieben: "Eine Stellungnahme ist nötig!"
16 Feb 2010
## LINKS
[1] http://twitter.com/Der_Fuehrer/status/9064030445
[2] http://twitter.com/Der_Fuehrer/
[3] http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv073206.html
[4] http://www.dresden-nazifrei.com
[5] /1/politik/deutschland/artikel/1/ob-orosz-lobt-nur-sich/
## AUTOREN
Julia Seeliger
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