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# taz.de -- Solar-Förderung wird gekürzt: CSU jetzt auf der Sonnenseite
> Der Koalitionsausschuss einigt sich auf eine Kürzung der Förderung von
> Solaranlagen um ein Sechstel. In den entscheidenden Streitpunkten setzt
> sich dabei die CSU gegen die FDP durch.
Bild: Künftig nicht mehr auf Ackerflächen: Solar-Anlage.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Kürzung der
Solarförderung geeinigt. Das bestätigten die Unions- und die FDP-Fraktion
am Dienstag in Berlin. Dabei konnte sich die CSU in den bislang noch
umstrittenen Punkten klar durchsetzen. Ab dem 1. Juli und damit drei Monate
später als zunächst geplant soll der Fördersatz einmalig um 16 Prozent
gesenkt werden. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen hingegen gar nicht
mehr gefördert werden.
Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten zunächst eine
15-prozentige Kürzung ab April vorgesehen. Die Förderung für
Ackerflächen-Anlagen sollte nach den ersten Plänen um 25 Prozent gekürzt
werden. Schon das war der FDP eigentlich zu viel.
Während diese Förderung nun sogar ganz gestrichen werden soll, sollen die
Förderungssätze für Solaranlagen auf Konversionsflächen, also etwa
Müllhalden oder ehemalige Truppenübungsplätze, um elf Prozent gekürzt
werden. Auf allen weiteren Freiflächen soll die Einspeisevergütung wiederum
um 15 Prozent gekürzt werden.
Die für 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Solarstrom sind im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben. Derzeit liegt der Preis
für Solarstrom vom privaten Hausdach bei gut 39 Cent pro Kilowattstunde.
Künftig würde er demnach bei gut 33 Cent liegen. Wer seinen Strom vom Dach
nicht ins Netz speist, sondern selbst verbraucht, soll künftig eine
Förderung von 21 Cent erhalten – zuzüglich der eingesparten 20 Cent pro
Kilowattstunde, die er nicht kaufen muss.
Für Freiflächen-Anlagen beträgt die EEG-Vergütung derzeit gut 28 Cent pro
Kilowattstunde. Wer schon zum Jahresanfang eine Baugenehmigung für eine
Ackerflächen-Anlage hatte und bis zum Jahresende erstmals Solarstrom ins
Netz einspeist, soll jedoch die 28 Cent auch weiterhin bekommen, da die
Planung und der Bau solcher Großprojekte sehr zeitaufwendig sei.
"Aus unserer Sicht ist das ein guter Kompromiss", sagte der Pressesprecher
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Jens Teschke. Kein Wunder: Hatte doch
gerade die CSU gegen Solaranlagen auf Ackerflächen argumentiert. Die FDP
sei nun in allen Punkten eingeknickt und habe keinen Widerstand geleistet,
hieß es aus Koalitionskreisen.
Bei der FDP hörte sich das so an: In einer entspannten Atmosphäre habe man
sich in allen Punkten geeinigt, sagte Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger. Ziel der FDP sei es gewesen, die "überfallartige Reduzierung",
die Röttgen vorgeschlagen habe, "abzumildern" - "und der Solarbranche
weiterhin eine Chance zu geben".
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte die Pläne der Regierung. Das
verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe
für die Branche, hieß es.
Indes vermeldeten zwei große Solarunternehmen tiefrote Zahlen. Q-Cells
verbucht für 2009 einen Nettoverlust von fast 1,4 Milliarden Euro, wie es
am Dienstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Solon verzeichnet vor
Zinsen und Steuern einen Verlust von 195 Millionen Euro.
23 Feb 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
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