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# taz.de -- Kommentar China: Die Macht zur willkürlichen Zensur
> Dem chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu wurde die Ausreise aus China
> verweigert. Damit zeigt die KP, dass ihr Bitten und Proteste aus dem
> Ausland fast egal sind.
Bild: "Ich habe sehr viele Raubkopien vom Film "Das Leben der Anderen" gekauft …
Gründe nannten die Polizisten nicht, als sie den Schriftsteller Liao Yiwu
kurz vor dem Start aus dem Flugzeug holten und ihm damit die Ausreise aus
China verweigerten. Nur so viel: Die Entscheidung komme "von oben", was
immer das heißen mag.
Die deutsche Regierung hatte sich vor dem erneuten Eklat für Liao verwandt,
er selbst hatte die Kanzlerin um Hilfe gebeten. Die chinesischen
Funktionäre blieben unbeirrt. Das Verhalten der KP-Führer und ihrer
Behörden ist ein Zeichen für den eisigen Wind, der heute nicht nur Frau
Merkel, sondern auch anderen europäischen und amerikanischen Politikern und
Menschenrechtsorganisationen entgegenweht. Kritische Schriftsteller und
politische Querdenker sind in jüngster Zeit wieder stärker im Visier der
Staatssicherheit, und die Gerichte fällen harte Urteile über
Oppositionelle. Die elf Jahre Haft für den Autor des Reformappells "Charta
08", Liu Xiaobo, haben nicht nur Ausländer, sondern auch viele Chinesen
zutiefst schockiert.
Damit zeigt die chinesische KP deutlich, dass ihr derzeit Bitten und
Proteste aus dem Ausland weitgehend egal sind. Die sogenannte Stabilität
nach innen ist ihr wichtiger, als Ärger auf der diplomatischen Ebene zu
vermeiden.
Verwirrend scheint da nur die Widersprüchlichkeit, mit der die Behörden
handeln. Während Liao seit Jahren vergeblich versucht, ins Ausland zu
reisen, ist sein - mindestens ebenso kritischer - Künstlerkollege Ai Weiwei
ständig zwischen Asien, Amerika und Europa unterwegs. Auf dem Kölner
Literaturfestival wird er mit der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller
debattieren. Warum darf Ai, was Liao nicht darf, warum sitzt Liu hinter
Gittern, während andere Unterzeichner der "Charta 08" auf freiem Fuß sind?
Es liegt nicht daran, dass der eine mutiger oder kritischer ist als der
andere, dass der eine bessere Verbindungen zum politischen Establishment
hat als der Rest. Alle sind sehr couragiert.
Vielmehr zeigt die Regierung, dass sie mit absoluter Willkür vorgehen kann,
wann immer ihr das in den Kram passt. Auf diese Weise erzeugt sie
Unsicherheit und Angst unter ihren Kritikern. Umso wichtiger ist es daher,
dass Kanzlerin Merkel und andere ausländische Politiker beharrlich immer
wieder in China nachfragen, warum Leute wie der Bürgerrechtler Liu in Haft
sind und warum Schriftsteller wie Liao nicht nach Deutschland reisen
dürfen.
2 Mar 2010
## AUTOREN
Jutta Lietsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chinesischer Autor Liao Yiwu: "Hier gibt es keine Redefreiheit"
Er hätte gern Nobelpreisträgerin Herta Müller getroffen, durfte aber nicht
ausreisen. Liao Yiwu über das Schreiben in der Diktatur, Polizeikontrollen
und das Stasi-Drama "Das Leben der Anderen".
Offener Brief des Dissidenten Liao Yiwu: "Einsame Seelen, wilde Geister"
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berührenden Brief an seine deutschen Leserinnen und Leser.
Chinesischer Dissident: Flugverbot für Querdenker
Der Schriftsteller Liao Yiwu darf erneut nicht für eine Lesung nach
Deutschland ausreisen. Polizisten holten ihn aus dem Flugzeug. Ihre
Begründung: Das sei von oben gekommen.
Dokumentation von Yiwus Brief an Merkel: "Sie hoffen, dass ich verstumme"
Liao Yiwu schrieb der deutschen Kanzlerin einen offenen Brief. Vergeblich!
Der Schriftsteller muss in China bleiben. Die taz veröffentlicht hier den
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