# taz.de -- Kommentar Suizid in Abschiebehaft: Tod eines Flüchtlings | |
> Hamburgs CDU-Innensenator will keine minderjährigen Flüchtlinge mehr in | |
> Abschiebehaft nehmen lassen. Immerhin. Noch besser wäre es, den deutschen | |
> Umgang mit Flüchtlingen insgesamt zu überdenken. | |
Bild: Verschlossene Türen. Hier zu sehen die JVA Adelsheim. | |
Aus Georgien kam David M. nach Deutschland, weil er sich hier ein besseres | |
Leben erhoffte. In Hamburg gab er sich als 17-jährig aus, weil er sich | |
davon Vorteile versprach; dabei dürfte er eher 25 Jahre alt gewesen sein. | |
Zuvor soll er sich schon, wie sich jetzt herausstellt, in der Schweiz und | |
Polen erfolglos um Asyl bemüht haben. | |
Für ausländerpolitische Hardliner erfüllt David B. damit alle Kriterien, | |
die jemanden zu einem "Asylbetrüger" machen. Doch er war offenbar auch ein | |
Mensch, der tief verzweifelt war. Diese Verzweiflung trieb ihn in einen | |
Hungerstreik, und am Ende kostete sie ihm das Leben. Denn David M. erhängte | |
sich am vergangenen Sonntag in der Haftanstalt. In Hamburg hat sein Tod | |
eine Debatte darüber angefacht, wie mit Flüchtlingen im Stadtstaat | |
umgegangen wird. Tatsächlich ist der Tod des David M. ein Skandal, befand | |
sich der Asylbewerber zum Zeitpunkt seines Suizids doch in staatlicher | |
Obhut. So etwas darf einfach nicht passieren - offensichtlich haben die | |
Behörden geschlampt. | |
Bis gestern ging man noch davon aus, dass es sich bei David M. um einen | |
Minderjährigen handelte. Deshalb drehte sich die Debatte in Hamburg bislang | |
vor allem um jugendliche Flüchtlinge. Und auch wenn David M. offenbar schon | |
volljährig war - diese Debatte ist wichtig. Denn Jugendliche gehören nicht | |
in Abschiebehaft, sondern in die Obhut eines Jugendamts. So verlangt es die | |
UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland zwar unterzeichnet hat, die es | |
aber bislang mit einem sogenannten Vorbehalt für junge Flüchtlinge | |
einschränkt. | |
Nach hiesigem Recht gelten Flüchtlinge ab 16 für "verfahrensfähig". Sie | |
müssen ihre ausländerrechtlichen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, | |
haben keinen Anspruch auf eine gesonderte Unterbringung für Jugendliche und | |
können in Abschiebehaft genommen werden. Bei Flüchtlingen hört in | |
Deutschland der Kinder- und Jugendschutz auf. | |
Bislang haben sich die Innenminister der unionsregierten Länder in | |
flüchtlingspolitischen Fragen noch jeder Lockerung in den Weg gestellt. | |
Doch im schwarz-grünen Hamburg hat nun - durch den Tod von David M. - ein | |
Umdenken begonnen. So will der CDU-Innensenator keine minderjährigen | |
Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft nehmen lassen. Immerhin. Noch besser wäre | |
es allerdings, den deutschen Umgang mit Flüchtlingen insgesamt zu | |
überdenken. | |
11 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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