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# taz.de -- Gipfel der Arabischen Liga in Libyen: Taktische Ränkespiele in Nah…
> Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Libyen herrscht starke Skepsis
> gegenüber dem Friedensprozess. Man spricht gar mit einem Scheitern und
> begründet das mit dem Siedlungsbau.
Bild: Israelischer Soldat während des Freitagsgebets in Ost-Jerusalem.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hält die Zeit für reif,
um über Alternativen zum Friedensprozess nachzudenken. "Wir müssen mit der
Möglichkeit rechnen, dass der Friedensprozess scheitert", sagte Mussa am
Wochenende während des Gipfels der Arabischen Liga in Libyen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte dagegen in Libyen an die
arabischen Staaten, die USA bei ihren Anstrengungen für eine Aufnahme von
zunächst indirekten Gesprächen zu unterstützen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der mit der Rückendeckung der
Arabischen Liga, den indirekten Gesprächen anfänglich zugestimmt hatte,
sagte am Wochenende in der libyschen Hafenstadt Sirte: "Solange Israel die
Siedlungspolitik fortsetzt, können wir nicht in die indirekten
Verhandlungen eintreten." Er hatte von indirekten Verhandlungen in dem
Moment Abstand genommen, als der Siedlungsausbau in Ramat Schlomo, einem
jüdischen Viertel in Ostjerusalem, bekannt wurde. "Jerusalem ist das Juwel
in der Krone und das Tor zum Frieden," betonte Abbas auf dem Gipfel in
Sirte.
"Ich glaube, dass die Arabische Liga die PLO-Positionen und die
Entscheidung von Abbas unterstützen wird, ohne neue Bedingungen zu
stellen", sagt Nabil Amr, ehemaliger palästinensischer Informationsminister
und Berater von Abbas, auf Anfrage. Dabei gelte es, zunächst die Schritte
der US-amerikanischen Regierung abzuwarten. Präsident Barack Obama müsse
"den Moment und die Atmosphäre, der Israel derzeit ausgesetzt ist, nutzen",
um den Friedensprozess mit einer neuen Initiative in Gang zu bringen.
Schließlich ginge es nicht um die Verhandlungen an sich, sondern darum,
dass "Obama beide Seiten davon überzeugt, dass es einen Weg und eine Lösung
gibt".
Amr hält es für ausgeschlossen, dass Israels Premierminister Benjamin
Netanjahu mit seiner jetzigen Koalition Fortschritte erzielen kann. Der von
Amr Mussa angekündigten "Alternative" zum Friedensprozess steht er
skeptisch gegenüber. "Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen." Zu dem
Forderungskatalog des Weißen Hauses gehört, der laut Jerusalem Post einen
Baustopp für Siedler in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems sowie
eine Verlängerung des auf zehn Monate angelegten Baustopps in den
Siedlungen des Westjordanlands vorsieht, bleiben die Beratungen auf der
Kabinettssitzung am Sonntag vorläufig ohne Ergebnis.
Netanjahu hatte sich anfänglich zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung
mit den USA gefunden werden könne. Angesichts der am Montag in Israel
beginnenden Pessachfeiertage ist vor kommender Woche nicht mit einer
Entscheidung zu rechnen. Mit ungewöhnlicher Schärfe hatte Israels
Staatspräsident Schimon Peres zuvor den geplanten Siedlungsbau in den
beiden Vierteln Scheich Dscharrach und Silwan kritisiert. "Der Weg zu einer
Lösung der Krise mit den USA ist die offizielle Zustimmung zu einer
Begrenzung des Baugeschehens in Ostjerusalem auf die jüdischen Viertel."
Wegen des Pessachfests riegelte Israel das gesamte Westjordanland für die
kommenden neun Tage ab.
Im Gazastreifen kam es am Wochenende zu den schwersten Auseinandersetzungen
seit dem Ende des Krieges vor 15 Monaten. Dabei wurden zwei israelische
Soldaten erschossen und drei Palästinenser getötet. Israels Finanzminister
Juval Steinitz (Likud) sprach anschließend von der Notwendigkeit, die Hamas
im Gazastreifen "auszumerzen". Am Samstag demonstrierten Anhänger des
Islamischen Dschihad in Gaza und appellierten an den Gipfel der Arabischen
Liga, gegen neue Verhandlungen mit Israel zu entscheiden.
29 Mar 2010
## AUTOREN
Susanne Knaul
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