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# taz.de -- Netanjahu in Washington: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt"
> Israels Regierungschef Netanjahu hat bei seinem Washington-Besuch die
> Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", sagte er.
> "Es ist unsere Hauptstadt." Gleichzeitig prüft er Bauprojekt in
> Aschkelon.
Bild: Netanjahu verteidigte bei seinem US-Besuch die Siedlungen in Ost-Jerusale…
WASHINGTON reuters/afp | Trotz der Spannungen im Verhältnis zu den USA hat
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine umstrittene
Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", erklärte der
Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack
Obama am Dienstag. "Es ist unsere Hauptstadt." Die USA haben jüngste
Ankündigungen Israels zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in der nächsten
Umgebung Jerusalems ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser
beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Pläne. Der Ausbau in
Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland "untergräbt das gegenseitige
Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche", sagte sie am Montagabend
in ihrer Rede auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach.
Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu
Israel.
Die USA haben zuletzt versucht, den seit langem brachliegenden
Nahost-Friedensprozess durch indirekte Gespräche wieder in Gang zu bringen.
Nach der Ankündigung des Siedlungsausbaus haben die Palästinenser den
Beginn der Verhandlungen verschoben.
Netanjahu lässt Bauprojekt prüfen
Immerhin ließ Netanjahu ein umstrittenes Bauprojekt in der Stadt Aschkelon
trotz heftiger Proteste von ultra-orthodoxen Juden erneut auf den Prüfstand
stellen. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag sagte, soll eine Kommission
unter der Leitung von Netanjahus Büroleiter Ejal Gabai eine
Kabinettsentscheidung überprüfen.
Die Minister hatten am Sonntag den Bauplan für eine neue Notfallambulanz an
einem Krankenhaus in Aschkelon verworfen. Orthodoxe Juden hatten zuvor mit
Verweis auf eine alte Grabstätte eine Verlegung der Rettungsstelle
verlangt. Nach der Einschätzung von Archäologen handelt es sich aber nicht
um jüdische Gräber.
Der Streit hatte in Israel für einigen Wirbel gesorgt. Am Sonntag war der
Generaldirektor des Gesundheitsministeriums aus Protest gegen die neuen
Baupläne für das Barsilai-Krankenhaus zurückgetreten, die die Kosten nach
Medienberichten um umgerechnet 18 Millionen Euro in die Höhe treiben
könnten. Vize-Gesundsheitsminister Jakov Litzmann, der der ultra-orthodoxen
Partei Vereinigtes Thora-Judentum angehört, hatte sich dagegen für die
Verlegung ausgesprochen und im Falle einer Ablehnung mit seinem Rücktritt
gedroht.
23 Mar 2010
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