# taz.de -- Siedlungen in Ostjerusalem: Israel will weiterbauen

	# taz.de -- Siedlungen in Ostjerusalem: Israel will weiterbauen

	> Der israelische Regierungschef wird bei seinem USA-Besuch auch Präsident
	> Obama treffen. UN-Generalsekretär Ban ruft zum Ende der Blockade des
	> Gazastreifens auf.

	Bild: "In Jerusalem zu bauen ist, wie in Tel Aviv zu bauen", sagt Israels Regie…

	JERUSALEM tazIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu lässt sich von der
	scharfen internationalen Kritik nicht beirren. "In Jerusalem zu bauen ist,
	wie in Tel Aviv zu bauen", erklärte er am Sonntag zu Beginn der
	Regierungssitzung in Jerusalem, wenige Stunden vor seinem Reiseantritt in
	die USA. Ungeachtet der aktuellen Missstimmung zwischen Jerusalem und
	Washington will er dort auch mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen.
	UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der gestern UN-Projekte im Gazastreifen
	besichtigte, forderte das Ende der Blockade, die zu "unakzeptablem Leid
	führt". Bei zwei Zwischenfällen im Westjordanland kamen am Wochenende vier
	junge Palästinenser zu Tode. Offenbar aufgrund eines Missverständnisses
	schossen israelische Soldaten gestern früh in der Nähe der Stadt Nablus auf
	zwei palästinensische Bauern und töteten beide. Nach Informationen der
	Armee hätten die jungen Männer die Soldaten, die sich auf einer
	Routinepatrouille befanden, angreifen wollen. Die beiden Palästinenser
	trugen landwirtschaftliche Geräte und Unkrautbekämpfungsmittel bei sich.
	Bereits am Samstag waren zwei Minderjährige bei Protestveranstaltungen
	südlich von Nablus erschossen worden.

	Seit gut einer Woche liefern sich Demonstranten und Sicherheitsbeamte
	Gefechte, weil Israel den Bau von 1.600 Wohnungen für orthodoxe Juden in
	Ostjerusalem bekannt gab und wenig später eine restaurierte Synagoge in der
	Altstadt einweihte. Das Bauvorhaben stieß auf ungewohnt scharfe Kritik des
	Nahost-Quartetts, das aus den USA, der UNO, der EU und Russland besteht.

	"Seit 42 Jahren ist die Politik in Jerusalem unverändert geblieben",
	rechtfertigte sich Netanjahu. Nach bereits dementierten Berichten der
	liberalen Haaretz wollte der israelische Regierungschef den Bauplan für die
	umstrittenen 1.600 Wohnungen bis zum Ende seines Moratoriums im August auf
	Eis legen. Fest steht, dass Netanjahu Angebote machen muss, wenn er sich
	mit der US-Regierung versöhnen will. Als vertrauensbildende Maßnahme ist
	die Entlassung mehrerer hundert palästinensischer Häftlinge im Gespräch.

	Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Anfang der Woche erneut mit dem
	US-Gesandten George Mitchell zusammentreffen will, genießt mit seiner
	Forderung nach einen Baustopp in allen Siedlungen ungewohnt deutliche
	internationale Rückendeckung. Ban Ki Moon lehnt die israelische
	Unterscheidung von Ostjerusalem und Westjordanland ab. Beides sei besetztes
	Land, meinte der UN-Generalsekretär im Verlauf seines Besuchs in Ramallah,
	wo "der Bau von Siedlungen illegal ist und deshalb gestoppt werden muss".

	21 Mar 2010

	## AUTOREN

	Susanne Knaul

	## ARTIKEL ZUM THEMA