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# taz.de -- Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Keine Einigung mit den USA
> Obama und Netanjahu konnten in Washington ihre Differenzen über die
> Nahost-Politik nicht beenden. Netanjahu lässt sich von den Bauplänen
> nicht abbringen und verhindert so Gespräche mit den Palästinensern.
Bild: Hier werden israelische Tatsachen in Ost-Jerusalem geschaffen.
JERUSALEM rts | Im Streit um israelische Siedlungen in Jerusalem hat auch
der Washington-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine
Einigung gebracht. Die Position Israels zu diesem Thema habe sich nicht
geändert, sagte Netanjahus Sprecher Nir Hefez am Freitag. Trotz einiger
Übereinstimmungen gebe es mit den USA weiterhin Differenzen darüber, wie
die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht
werden können.
Die US-Regierung hatte schon bei Netanjahus Besuch signalisiert, Israel von
weiteren Bauplänen abbringen zu wollen. Hefez hatte am Freitag im
israelischen Armeerundfunk zunächst von einer Einigung mit den USA
gesprochen, diese Äußerung später aber zurückgezogen.
Netanjahu reiste am Donnerstag nach Israel zurück, wo er am Freitag mit
seinem Kabinett über Schritte zur Wiederbelebung der seit Ende 2008
festgefahrenen Friedensgespräche beraten sollte. US-Präsident Barack Obama
hatte Netanjahu gebeten, mit vertrauensbildenden Schritten auf die
Palästinenser zuzugehen.
Kern des Streits ist der Bau neuer Wohnungen im Ostteil Jerusalems, der von
Israel 1967 erobert und später annektiert wurde - ein Schritt, den die
internationale Gemeinschaft niemals akzeptiert hat. Die Palästinenser
wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates haben und
lehnen Gespräche mit Israel ab, solange der Bau jüdischer Siedlungen in den
Palästinenser-Gebieten weitergeht.
Die israelische Siedlungspolitik hatte zu einer der schwersten
diplomatischen Krisen zwischen den USA und Israel seit langem geführt. Der
Streit bekam besondere Brisanz, als die Israelis während des Besuchs von
US-Vizepräsident Joe Biden den Bau 1.600 neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem
ankündigten. Nach diesem Affront war Netanjahus Washington-Besuch von
Spannungen geprägt gewesen.
26 Mar 2010
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