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# taz.de -- Kommentar Deutsche Bankenregulierung: Fahrlässige Vorsorge
> Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene
> Summe erreicht ist, die die Regierung in der Krise für den staatlichen
> Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte.
Noch sind nicht alle Details geregelt, aber schon die am Mittwoch vom
Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Bankenregulierung zeigen: Die
deutsche Finanzwirtschaft kommt glimpflich davon. Dies gilt insbesondere
für die privaten Banken - allen voran die Deutsche Bank - und die
Versicherungskonzerne. Letztere müssen nämlich gar nicht in den neuen
Krisenfonds einzahlen, obwohl zum Beispiel auch der Allianz-Konzern munter
mitgezockt hat bei den substanzlosen Geschäften, die die Weltfinanzkrise
ausgelöst haben.
Doch genau diese Fragen interessieren die Bundesregierung nicht. Ihr geht
es - anders als zum Beispiel US-Präsident Obama - eben nicht darum, den
Verursachern der Krise die Rechnung für ihre Rettung zu präsentieren und
sich das Geld des Steuerzahlers zurückzuholen. Sie beschränkt sich allein
auf die Vorsorge für die Zukunft. In Anbetracht der sich abzeichnenden
Verteilungskämpfe um den Staatsetat ist diese Bescheidenheit fahrlässig.
Ebenso problematisch ist es, dass Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam
mit der Einführung der Bankenabgabe die Bemühungen um eine globale Steuer
auf alle Finanzgeschäfte mal eben ins Reich der schönen Wünsche
verabschiedet.
Dabei könnte nur sie alle verantwortlichen Akteure zur Kasse bitten und
gleichzeitig die langfristig orientierten Anleger belohnen - ganz abgesehen
davon, dass die Einnahmen daraus gewiss deutlich über den 1,2 Milliarden
Euro pro Jahr lägen, die durch die Bankenabgabe hereinkommen sollen. Wenn
es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe
erreicht ist, die die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise für den
staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte. So lange wird die
nächste Krise nicht auf sich warten lassen.
1 Apr 2010
## AUTOREN
Stephan Kosch
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