# taz.de -- Sparkassen wollen nicht einzahlen: Protest gegen Bankenabgabe

	# taz.de -- Sparkassen wollen nicht einzahlen: Protest gegen Bankenabgabe

	> Die Sparkassen wollen weniger in den geplanten Risikofonds einzahlen,
	> weil sie die Krise nicht ausgelöst hätten. Morgen entscheidet das
	> Kabinett über das Vorhaben.

	Bild: Hauptsitz der Sparkasse Köln/Bonn.

	Wirtschaftsverbände, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen
	die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe. Die Vertreter der
	mittelständischen Institute und Firmen befürchten, dass "die Abgabe dazu
	führt, die Spielräume für die Vergabe von Krediten zusätzlich einzuengen".
	Am Mittwoch will die Regierung eine Sondersteuer für Banken in Höhe von
	rund einer Milliarde Euro jährlich beschließen.

	Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken argumentieren zum einen, dass sie
	für die Finanzkrise nicht verantwortlich seien. Zweitens würde die Abgabe
	ihre Mittel schmälern, die sie in Form von Krediten an die Wirtschaft
	ausgeben könnten. Besonders große mittelständische Unternehmen berichten
	seit Monaten, dass viele Finanzinstitute ihre Kreditvergabe zunehmend
	restriktiv handhabten.

	Wolfgang Wiegard, Wirtschaftsprofessor in Regensburg und Berater der
	Bundesregierung, hält die geplante Bankenabgabe aber "für durchaus
	akzeptabel". Auch Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union
	im Bundestag, bezeichnet die Kritik der Wirtschaft als überzogen. In den
	Regierungsfraktionen verweist man auf den geringen Umfang, in dem
	Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Bankenabgabe beitragen sollen.
	Obwohl die Regierung konkrete Zahlen noch nicht abschließend ausgearbeitet
	hat, könnte sich der Anteil der kommunalen und genossenschaftlichen
	Institute auf zweistellige Millionenbeträge pro Jahr beschränken.

	Insgesamt sollen die Banken rund eine Milliarde Euro pro Jahr zurücklegen,
	um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. "Beitragspflichtig zu diesem
	Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es in einem
	Regierungsentwurf mit dem Titel "Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung",
	der dieser Zeitung vorliegt. Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher
	der Union im Bundestag, bestätigte die Größenordnung der geplanten
	Sondersteuer für Banken.

	Noch hat die Regierung nicht genau ausgearbeitet, welche Institute wie viel
	Geld auf welcher Berechnungsbasis zahlen sollen. Im Eckpunktepapier heißt
	es aber. "Die Beitragsbemessung wird am systemischen Risiko ausgerichtet
	sein." Das heißt: Den größten Teil der jährlichen Milliarde müssen die
	wichtigen Privatinstitute aufbringen, darunter die Deutsche Bank, die
	Commerzbank und die HypoVereinsbank. Unter anderem diese Institute
	betreiben risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten.

	Gemessen an den Ausgaben für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise
	nimmt sich die Abgabe bescheiden aus. Innerhalb von 20 Jahren würden die
	Institute eine Rücklage von 20 Milliarden Euro ansparen. Zum Vergleich: Für
	die Rettung einer einzigen Bank, der maroden Münchner Hypo Real Estate,
	muss der deutsche Staat jetzt wohl zehn Milliarden Euro ausgeben. Und das
	krisenbedingte Defizit im Bundeshaushalt alleine des Jahres 2010 beträgt 80
	Milliarden Euro. Die gegenwärtige Krise sei eine außergewöhnlich schwere
	und teure, argumentiert Wiegard.

	Nachdem US-Präsident Barack Obama für sein Land eine ähnliche, wenngleich
	höhere Bankenabgabe angeregt hatte, war in den vergangenen Monaten auch der
	Druck auf die Bundesregierung gestiegen, den hiesigen Banken einen
	sichtbaren Beitrag zur Krisenbewältigung abzuverlangen.

	29 Mar 2010

	## AUTOREN

	Hannes Koch

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