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# taz.de -- Sanierung von bankrotten Instituten: Bankenabgabe statt Finanzsteuer
> Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für
> Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich
> dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.
Bild: Einig sind sich die französische und die deutsche Regierung darin, ein "…
Die deutsche und die französische Regierung sind uneins, ob die umstrittene
Bankenabgabe die richtige Antwort auf die Finanzkrise ist. Nachdem das
Bundeskabinett am Mittwoch solch eine Abgabe beschlossen hat, sagte die
französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde,
Frankreich prüfe auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
"Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte
orientiert", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der
gemeinsamen Pressekonferenz mit Lagarde. Die französische Ministerin hatte
zuvor als erstes ausländisches Regierungsmitglied an einer Kabinettssitzung
in Berlin teilgenommen. Der deutsche Bankensektor inklusive Sparkassen und
Volksbanken solle pro Jahr "bis zu 1,2 Milliarden Euro" aufbringen,
erklärte Schäuble. Den Großteil davon, möglicherweise 900 Millionen Euro,
sollen die großen Privatbanken bereitstellen. Das Geld werde in einen Fonds
fließen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen, so Schäuble. Damit will
die Regierung verhindern, dass die Steuerzahler für sämtliche Kosten von
Spekulationskrisen aufkommen müssen. Bis zur Sommerpause soll ein
Gesetzentwurf dazu vorliegen.
Die französische Ministerin begrüßte einerseits "die Stabilitätsabgabe".
Andererseits sagte sie aber auch, dass die französische Regierung
weiterdenke. "Ich will das bestmögliche Instrument", so Lagarde. Das sei
möglicherweise nicht die Bankenabgabe, sondern eine Steuer auf bestimmte
Finanztransaktionen, die Lagarde gegenwärtig prüfen lässt. Als Vorteile
einer solchen Steuer nannte sie, dass nicht nur Banken, sondern auch andere
Finanzinvestoren wie Hedgefonds erfasst würden. Außerdem würden die
Einnahmen nicht nur in einen Fonds für die Zukunft fließen, sondern schon
bald im Staatshaushalt zur Verfügung stehen. Lagarde betonte, die
Regierungen müssten "innovative Finanzierungsquellen" finden, um den
globalen Klimaschutz und die Entwicklungshilfe bezahlen zu können.
International geht die Diskussion hin und her. Die österreichische
Regierung plädiert für die Einführung einer internationalen
Transaktionssteuer auf eine Vielzahl von Finanzgeschäften. Das belgische
Parlament hat vor Jahren bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Und im November sprach sich selbst der britische Premier Gordon Brown für
die Steuer aus. US-Finanzminister Timothy Geithner ist dagegen,
Präsidentenberater Paul Volcker, wie man hört, aber dafür. Der
Internationale Währungsfonds wird demnächst einen Bericht zu den
unterschiedlichen Varianten vorlegen. Die EU plant ein gemeinsames
Vorgehen, eine Lösung steht aus.
Vor diesem Hintergrund forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die
Bundesregierung auf, ebenfalls eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Diese
könne bis zu 10 Milliarden Euro jährlich allein für den deutschen
Staatshaushalt erbringen. Wirtschaftsverbände sowie Sparkassen und
Volksbanken kritisierten dagegen selbst die Abgabe von 1 Milliarde Euro.
Die kleinen Institute gehörten nicht zu den Verursachern der Finanzkrise,
argumentierte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und
Raiffeisenbanken.
Einig sind sich die französische und die deutsche Regierung darin, ein
"Abwicklungsregime" für marode Banken zu entwickeln. Auch das will die
Bundesregierung in einem Gesetzentwurf regeln. Im Krisenfall müsse es
leichter werden, Pleitebanken "entweder zu restrukturieren oder
abzuwickeln", so Schäuble. Die Bankenaufsicht wird mehr Eingriffsrechte
erhalten, um die Teile von Instituten, die für das Funktionieren des
gesamten Systems wichtig sind, zu verstaatlichen und zu sanieren. Die
Rechtsposition der Anteilseigner und Gläubiger einer Bank wird beschnitten,
die Haftung der Vorstände verstärkt. Die Abwicklung oder Sanierung von
bankrotten Instituten soll in der Hand der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung liegen, die heute schon den Bankenrettungsfonds
Soffin verwaltet.
1 Apr 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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