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# taz.de -- Breites Bündnis gegen Rechtsextreme: Berlin-Blockade gegen Nazis a…
> SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade
> rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um
> symbolischen Gegenprotest gehen.
Bild: Vorbild: Teilnehmerin der Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februa…
Mit Aktionen an der Grenze der Legalität will ein neues Bündnis einen
Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindern. "Wir werden uns auch in Berlin durch
Aktionen des zivilen Ungehorsams den Nazis entgegenstellen und sie
stoppen", heißt es unverblümt in einem [1][im Internet verbreiteten
Aufruf]. Dieses Ziel eine die Initiatoren über alle sozialen, politischen
oder kulturellen Unterschiede hinweg. "Von uns wird dabei keine Gewalt
ausgehen."
Unterstützt wird der Aufruf von den Bundesvorständen der Parteien SPD,
Linke und Grüne, von der Gewerkschaft Ver.di bis hin zu Antifa-Gruppen und
zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur, darunter der Präsident der
Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD), der scheidende Bundesvorsitzende
der Linken, Oskar Lafontaine oder Bela B. von der Band Die Ärzte.
Bereits seit Monaten mobilisiert die rechtsextreme Szene für eine
Demonstration am 1. Mai. Bei der Polizei sind gleich drei Kundgebungen
angemeldet. Eine plant der NPD-Landesverband offenbar wie im Vorjahr in der
Nähe der Parteizentrale in Köpenick. Ein Protestzug unter dem Motto
"Nationaler Sozialismus jetzt" wird zudem von Sebastian Schmidtke
organisiert. Der ist seit Februar stellvertretender Landesvorsitzender der
NPD, vor allem aber bei den sogenannten "freien Kräften" des nationalen
Widerstands aktiv, die im Herbst mit rund 700 Teilnehmern fast ungestört
vom Alexanderplatz nach Friedrichshain zogen.
Das soll sich nach Vorstellungen des Bündnisses "1. Mai Nazifrei" nicht
wiederholen. Die Initiative habe bereits vor einem Jahr zum Protest gegen
das NPD-Fest gerufen, sagte Bündnis-Sprecher Jan Landers der taz. Schon da
kamen mehrere tausend Gegendemonstranten. Am 13. Februar dieses Jahres war
dann eine rechtsextreme Demonstration, die in Dresden an die Bombardierung
der sächsischen Stadt 1945 erinnern wollte, von rund 10.000 Menschen
blockiert worden. An diesen Erfolg wolle man anknüpfen, sagte Landers.
Innerhalb des Bündnisses sei man sich einig gewesen, offensiv zu Blockaden
aufzurufen, "damit klar wird, worauf sich mögliche Teilnehmer einlassen".
Auch CDU und FDP seien als Unterstützer noch willkommen. Man habe sie aber
wegen schlechter Erfahrungen bisher gar nicht erst gefragt.
Unter Juristen ist umstritten, ob Blockaden von Demonstrationen strafbar
sind. Im Vorfeld des 13. Februar hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft
sogar Antifa-Plakate in Berlin beschlagnahmt, auf denen zur
Demonstrationsblockade in Dresden aufgerufen worden war. Die Ermittler
werteten dies als "Aufruf zu Straftaten". Die Bezirksbürgermeisterin von
Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke), musste gar 750 Euro Bußgeld zahlen,
weil sie Ende 2008 an einer Sitzblockade teilgenommen hatte.
Aktuell zeigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch gelassen. Von
etwaigen Ermittlungen gegen die Blockade-Aufrufer ist nichts bekannt.
"Gesicht zeigen ist in Ordnung", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
zur Frage, ob der Blockadeaufruf toleriert werde. Er erwarte, dass der
Protest friedlich bleibe.
Vorbild für die Initiative ist der 8. Mai 2005. Am 60. Jahrestag des
Kriegsendes ließ die Polizei einen NPD-Aufzug nicht losziehen, weil die
Innenstadt randvoll mit Gegendemonstranten war. Die NPD klagte erfolglos
dagegen. Angesichts der Lage sei die Entscheidung der Polizei angemessen
gewesen, entschied ein Jahr später das Berliner Verwaltungsgericht.
Ob sich die Polizei dieses Jahr wieder auf einen Notstand berufen kann,
wird von der Menge der Blockierer abhängen. Dass aber alle Unterzeichner
des Aufrufs auch den Weg auf die Straße finden, darf bezweifelt werden
7 Apr 2010
## LINKS
[1] http://www.1-mai-nazifrei.tk/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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