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# taz.de -- Patente und Urheberrecht: Acta kommt ans Licht
> Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen
> veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht
> sonderlich interessiert am Thema.
Bild: Christian Tournié, Benoît Lory, Alexandra Iliopoulou, Pedro Velasco Mar…
Am Mittwoch soll der Entwurf des Urheber- und Patentrechtsabkommens Acta
offiziell veröffentlicht werden. Acta wird seit 2007 verhandelt, das
geplante Abkommen soll sich gegen "Produktpiraterie" richten und wurde
bislang geheim und abseits von Institutionen, auch der
Welthandelsorganisation WTO, erarbeitet. Beteiligt sind unter anderem die
EU-Staaten, die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko
und Australien sowie Wirtschaftsvertreter.
Nach Aussagen des EU-Parlamentariers Jan Philipp Albrecht (Grüne)
antwortete Jose Manuel Barroso am Dienstag im EU-Parlament auf Nachfrage
des Grünen Daniel Cohn-Bendit, ob das Parlament in die Verhandlungen
umfassend einbezogen würde, "man müsse dies im Detail mit den
Verhandlungspartnern abstimmen." Nach Albrechts Einschätzung habe
EU-Kommissionspräsident Barroso "offenbar noch nicht begriffen, dass dies
zentrale Voraussetzung des Lissabon-Vertrages ist".
Sowohl Bürgerrechtler als auch das EU-Parlament hatten mehr Transparenz
gefordert. Während sie keinerlei Einsicht in die Papiere hatten, konnten
Unternehmen wie Time Warner, IBM, Monsanto und General Motors vollständig
auf die Papiere zugreifen.
Nach der achten Verhandlungsrunde am 12. bis 16. April kündigten die
Beteiligten die Veröffentlichung der Unterlagen an und bekräftigten, dass
Acta "nicht in die Freiheiten und Grundrechte der Bürger Europas
eingreifen" werde.
Zuvor waren immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen, die das
Gegenteil vermuten ließen: So hieß es zwischenzeitlich, dass Acta den
Unterzeichnerländern vorschreiben würde, Internetseiten mit gestohlenen
Inhalten zu sperren, Laptops an den Grenzen zu kontrollieren sowie den
Internetzugang von mehrfach aufgefallenen Urheberrechtsverletzern zu
kappen. Von einigen dieser drakonischen Maßnahmen hat sich die
Acta-Verhandlungskommission jetzt distanziert. Das EU-Parlament hatte im
März Acta eine Absage erteilt. Seitdem der Lissabon-Vertrag gilt, hat es
mehr Mitspracherechte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni geplant.
21 Apr 2010
## AUTOREN
Julia Seeliger
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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