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# taz.de -- Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei: De Maizière gegen link…
> Innenminister de Maizière will Gewalt aus der linken Szene nicht
> tolerieren und fordert härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten.
> Der Verfassungsschutz fürchtet Ausschreitungen am 1. Mai.
Bild: Tut ihnen nicht weh! Polizei am 1. Mai.
FRANKFURT/MAIN apn | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert
von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
deutlich härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. "Was ich bis
jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe,
reicht bei weitem nicht aus", kritisierte der Innenminister in einem
Interview des Hamburger Abendblatts vom Montag. Unterdessen wächst die
Sorge vor Ausschreitungen am 1. Mai.
De Maizière sagte, der Entwurf des Justizministeriums müsse nachgebessert
werden. Wichtig sei die Schaffung eines Straftatbestandes bei
Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß
vorsehe. Außerdem müssten Feuerwehrleute und Rettungskräfte einbezogen
werden. Eine Körperverletzung zulasten von Personen, die den demokratischen
Rechtstaat verkörperten, sei besonders empörend. "Polizisten verdienen
einen besseren Schutz", wurde de Maizière zitiert.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte im Spiegel dagegen ihren
Standpunkt. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als
schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen". Wer
einen Molotow-Cocktail auf Polizisten werfe, könne wegen versuchten Mordes
verfolgt werden.
Die FDP-Politikerin äußerte auch an einer abschreckenden Wirkung Zweifel:
"Ich frage mich, welcher Steinewerfer wirklich am 1. Mai zu Hause bleibt,
nur weil im Strafgesetzbuch bei einem Paragrafen der Strafrahmen erhöht
wurde. Das geht an der Realität vorbei."
Der Berliner Verfassungsschutz befürchtet unterdessen am 1. Mai schlimmere
Ausschreitungen als im Vorjahr und warnte vor allem vor Zusammenstößen
zwischen Links- und Rechtsextremisten. Schon bei der für den Abend des 30.
April angemeldeten linken Demonstration vor einem rechtsextremistischen
Szenetreff in Berlin-Niederschöneweide sei eine "emotionsgeladene,
aggressive Stimmung" zu befürchten, sagte Behördenpräsidentin Claudia
Schmid dem Tagesspiegel.
Sie halte eine Kettenreaktion für möglich, sollte es dort zu
Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Gruppen und Neonazis kommen. "Je
nachdem, was passiert, wird das Auswirkungen haben auf die Demonstrationen
am 1. Mai."
Auch de Maizière zeigte sich besorgt über die Protestveranstaltungen. "Wir
dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Randale mit Ansage gibt", betonte
er. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiteten sich sehr gut
vor. "Aber auch die Gesellschaft ist gefordert."
Der Minister appellierte, Gewalt aus der linken Szene nicht länger zu
tolerieren. "Ich wünsche mir, dass sich die Gesellschaft stärker von linker
Gewalt distanziert", sagte de Maizière. In Deutschland gebe es eine gute
Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus. "Das erwarte
ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt." Es sollte
selbstverständlich sein, dass Organisatoren von Gewaltdemonstrationen keine
Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird - "weder an Hochschulen noch
anderswo".
25 Apr 2010
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