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# taz.de -- Vor dem 1. Mai in Berlin: CDU derbe auf Krawall gebürstet
> Polizeipräsident Glietsch wehrt sich gegen Kritik am Polizeikonzept durch
> CDU-Politiker. Für dieses Jahr erwarten die Behörden eine
> Gewalteskalation zwischen Linken und Rechten
Bild: Sie waren ganz friedlich: Berliner beim Training für die Blockade der Na…
Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Kritik an der 1. Mai-Strategie der
Berliner Polizei mit "Fassungslosigkeit" zurück gewiesen. "Wer seit Jahren
dafür sorgt, dass gegen Gewalttäter mit aller Konsequenz eingeschritten
wird, hat kein Verständnis dafür, wenn einer so ein dummes Zeug erzählt",
sagte Glietsch am Wochenende. Zuvor hatte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang
Bosbach angesichts von Krawallen von rechtsfreien Räumen gesprochen. Auch
der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel hatte das bisherige, auf
Deeskalation ausgerichtete Polizeikonzept für gescheitert erklärt. "Wir
hoffen, dass Berlins Polizisten nicht wieder so verheizt werden wie im
letzten Jahr", hatte Henkel am Sonnabend gesagt. Die Polizisten könnten
ihren Job nur gut machen, wenn das Einsatzkonzept der politischen Führung
stimmig sei. Das sei vergangenes Jahr nicht der Fall gewesen, wo Warnungen
vor Gewaltausbrüchen nicht ernst genommen worden seien. Auch dieses Jahr
gebe es "Vorboten" für Gewalt.
Am 1. Mai 2009 war es nach längerer Zeit erstmals wieder zu schweren
Krawallen gekommen, bei denen 497 Polizisten verletzt und 289 mutmaßliche
Gewalttäter festgenommen wurden. "Die Polizei ist nicht dafür
verantwortlich, dass die Zahl der Gewalttäter 2009 doppelt so hoch war wie
im Vorjahr", verteidigte sich Glietsch. Der Innenpolitische Sprecher der
Grünen, Benedikt Lux, sprach von einem "durchschaubaren Manöver" der CDU -
die Kritik an der Deeskalation sei inhaltlich falsch. Auch Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) stellte sich vor Glietsch und sein Polizeikonzept.
"Es gibt keine Alternative zum Konzept der ausgestreckten Hand", stellte
Körting in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klar. Solange
Kommunikation möglich sei, bleibe sie "das geeignete Mittel der
Auseinandersetzung".
Körting kündigte zugleich an, Gewalttaten aus der linksextremen Szene
offensiv entgegen zu treten. Wenn eine Demonstration nur noch aus Gewalt
bestehe, habe sie keinen Anspruch mehr, nach dem Versammlungsrecht
behandelt zu werden, so Körting. "Dann muss jeder Gewalttäter sukzessive
rausgeholt werden."
Für dieses Jahr rechnen die Sicherheitsbehörden mit schweren
Ausschreitungen. 40 Demonstrationen wurden zur Walpurgisnacht und zum "Tag
der Arbeit" angemeldet. Gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch in
Prenzlauer Berg wird mit massiver Gegenwehr gerechnet. Nicht nur die linke
Szene mobilisiert zur Störung der Nazi-Demo, auch prominente Politiker wie
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Linke-Vorsitzende
Oskar Lafontaine unterzeichneten einen Aufruf zur Blockade.
Am Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo zur Schlusskundgebung der
"Revolutionären-1.-Mai-Demonstration" nach 18 Uhr mit einem Zusammentreffen
zwischen Demonstranten und Gästen des bezirklichen "Myfests" gerechnet
wird, will die Polizei die Kreuzung mit einem Großaufgebot abriegeln. Eine
Trennung der beiden Gruppen sei sinnvoll, sagt auch Grünen-Politiker Lux.
Für eine Konfliktprävention sei aber weniger sichtbare Polizeipräsenz die
bessere Lösung.
Die Staatsanwaltschaft hat indes ihr Personal auf 16 Beamte aufgestockt.
Die Justiz solle am 1. Mai "verstärkte Präsenz" beim Bereitschaftsgericht
zeigen und der Polizei bei Festnahmen beratend zur Seite stehen, sagte
Oberstaatsanwalt Michael von Hagen. Die Leiterin des Berliner
Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, warnt vor gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts. Schon bei einer für den
Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration vor dem rechten
Szenetreff "Zum Henker" in Niederschöneweide sei ein aggressiver Auftakt zu
befürchten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet eine erhöhte
Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen. Diese seien wegen des im Februar
durch Gegendemonstranten gestoppten Aufmarsches in Dresden frustriert.
25 Apr 2010
## AUTOREN
Nina Apin
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