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# taz.de -- 1. Mai in Berlin: Letzter Ausweg Verbot
> Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht
> genügend Einsatzkräfte bereitstehen. In der Politik gibt es dafür keine
> Mehrheit.
Bild: So geordnet geht es am 1. Mai nicht immer zu
BERLIN taz | Für den 1. Mai gibt es die erste Forderung nach einem Verbot
einzelner Demonstrationen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Eberhard Schönberg, sprach sich für Verbote als "Ultima Ratio" aus,
wenn die Berliner Polizei nicht ausreichend Unterstützung aus anderen
Bundesländern erhalte. "Gerade bei den Veranstaltungen, wo Rechts und Links
aufeinandertreffen, sind unheimlich viele Polizeikräfte notwendig, um beide
Seiten auseinanderzuhalten", sagte Schönberg.
Hintergrund ist, dass sich der Gewerkschaft zufolge in diesem Jahr eine
geringere Bereitschaft aus anderen Bundesländern abzeichnet, zur
Verstärkung Polizisten nach Berlin zu senden. Waren im vergangenen Jahr
noch insgesamt 6.000 im Umgang mit Ausschreitungen geschulte Polizisten im
Einsatz, ist unklar, ob die Zahl für dieses Jahr gehalten wird.
Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ist insbesondere die
Unterstützung großer Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die
in der Vergangenheit viele Polizisten zur Verfügung gestellt hätten,
unklar. Andere, wie Mecklenburg-Vorpommern, hätten bereits abgesagt, da die
Beamten selbst bei Demonstrationen oder Fußballspielen benötigt würden. Die
Berliner Polizei äußerte sich am Freitag nicht zum Stand der Zu- und
Absagen.
Laut dem GdP-Vorsitzenden Schönberg kann Berlin selbst höchstens 2.000
Polizisten aus Einsatzhundertschaften stellen. Doch diese seien zum Teil
auch schon in der Nacht zum 1. Mai im Dienst - und müssten schließlich
zwischendurch pausieren. Schönberg beruft sich daher auf den "polizeilichen
Notstand", der es ermögliche, Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit
einzuschränken, wenn die Polizei personell nicht in der Lage ist, die
öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Er betonte allerdings, dass ein
Verbot ein "politischer Offenbarungseid" sei und nur sinnvoll sei, wenn es
auch eingehalten werde. In Berlin seien derzeit drei rechtsextreme und ein
gutes Dutzend linke Demonstrationen angemeldet.
Aus der Politik kommen kritische Stimmen zu einem eventuellen Verbot. So
spricht sich Andreas Gram, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
CDU-Fraktion, dafür aus, zunächst mildere Mittel einzusetzen, wie
verschärfte Auflagen oder Aufenthaltsverbote für bekannte Straftäter. "Auch
die Demonstrationsanmelder müssen aufpassen, dass die Sache nicht aus dem
Ruder läuft, und nicht immer nur die Polizei", fordert Gram.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, befürchtet,
dass Schönbergs Vorschlag "die Situation nur unnötig anstachelt". Anstelle
laut über Verbote nachzudenken, sollten besser zügig Kooperationsgespräche
mit den Anmeldern der Versammlungen geführt werden. Lux berichtet von einer
Demonstration, die seit Februar angemeldet sei und bei der immer noch kein
Gespräch zwischen Polizei und Anmelder stattgefunden habe. Darüber hinaus
sieht er die GdP selbst in der Pflicht. "Die Gewerkschaft sollte dafür
werben, dass Kollegen nach Berlin kommen, da klar ist, dass Unterstützung
gebraucht wird."
Die Senatsverwaltung für Inneres dementierte am Freitag, dass es überhaupt
zu einer Unterbesetzung der Polizei kommen könnte. "Es gibt kein Signal,
dass es nicht so viel Unterstützung gibt wie im vergangenen Jahr", sagte
Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der
Stand der Zusagen sei für den Zeitpunkt normal, schließlich müssten die
anderen Bundesländer erst die eigene Lage klären. Abgesehen davon sei ein
Demonstrationsverbot "keine Alternative, über die wir nachdenken".
10 Apr 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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