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# taz.de -- Kommentar Muslimin im Wulff-Kabinett: Symbolpolitik mit Folgen
> Özkan hat mit ihren beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über
> die staatliche Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur
> unpopulären Meinung bewiesen.
Als "reine Symbolpolitik" hatte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
die Berufung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin noch
vor ein paar Tagen hämisch abgetan. Doch nach den ersten Äußerungen der
Frau, die heute in Hannover als erste türkischstämmige Ministerin der
Republik vereidigt wird, kann davon keine Rede mehr sein. Denn mit ihren
forschen Statements zu Kopftüchern, Kruzifixen und Integration hat die
Senkrechtstarterin klargemacht, für welche Inhalte sie steht. Die
38-Jährige ist damit mehr als nur ein neues Gesicht für eine CDU, die sich
modernisiert. Sie selbst steht für diese Modernisierung der Union ein.
Klar liegt Aygül Özkan mit ihrer Überzeugung, Kruzifixe und Kopftücher
gehörten nicht in staatliche Klassenzimmer, quer zur Mehrheit in ihrer
Partei. Kein Wunder, dass sie dafür harsche Kritik von CSU und
christlich-konservativen Kreisen erntet - manche fordern gar, sie solle ihr
Amt gar nicht erst antreten. Es ist auch nicht schön anzusehen, wie sich
von Christian Wulff bis Angela Merkel die Spitzen ihrer Partei in dieser
Frage von der Newcomerin distanzieren. Denn Aygül Özkan hat mit ihren eher
beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über die staatliche
Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur unpopulären
Meinung bewiesen.
Damit erweist sich jetzt, wie mutig es von Christian Wulff war, die
Muslimin in sein Kabinett zu berufen. Dass ein solcher Schritt noch lange
nicht selbstverständlich ist, zeigten schon die ersten Reaktionen mancher
Konservativer, die von offenem Missmut über den vermeintlich reinen
Marketing-Coup bis zur Unterstellung reichten, der Juristin fehle die
Qualifikation für ihr Amt. Nach ihren offenherzigen Worten zum Kruzifix
schlagen manche Vorbehalte gegen Özkan nun in offene Anfeindungen um, von
Rechtsextremen hat sie gar Morddrohungen erhalten.
Symbolpolitik ist eben auch Politik. Und aus Wowereits Häme spricht nur der
Neid darüber, dass seine Partei auf dem Terrain der Integration so alt
aussieht. Die Grünen haben einen Parteivorsitzenden mit
Migrationshintergrund, die CDU nun die erste muslimische Ministerin. Und
was hat die SPD? Einen Sarrazin, der gegen Migranten aus der Unterschicht
pöbelt - und dessen schlichte Thesen die Tochter eines Änderungsschneiders
aus Hamburg-Altona allein schon mit ihrer Aufstiegsgeschichte Lügen straft.
27 Apr 2010
## AUTOREN
Daniel Bax
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