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# taz.de -- Ministerin Özkan ärgert Union: Keine kirchlichen Symbole in Schul…
> Kopftuch und Kruzifix - wenn es nach der künftigen niedersächsischen
> Sozial- und Integrationsministerin Özkan geht, wird aus Schulen beides
> verbannt. Die CSU findet das gar nicht lustig.
Bild: Heißes Eisen?
HANNOVER dpa | Noch vor ihrem Amtsantritt ist die künftige niedersächsische
Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) so richtig angeeckt.
Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich gegen
Kreuze und Kopftücher in öffentlichen Schulen aus - und sorgte mit diesem
"heißen Eisen" für Unmut in der Union. Niedersachsens Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU), der für die Berufung Özkans vorige Woche regelrecht
gefeiert wurde, reagierte verärgert. Er stellte am Wochenende schnell klar,
dass die Landesregierung Kreuze an Schulen begrüße.
Dem Magazin Focus sagte die 38 Jahre alte Özkan, christliche Symbole
gehörten nicht an staatliche Schulen. Für Einrichtungen in kirchlicher
Trägerschaft gelte das nicht, generell sollten aber Schulen ein neutraler
Ort sein. Deshalb hätten auch Kopftücher in Klassenzimmern nichts zu
suchen, meinte Özkan. Die Juristin ist nicht streng gläubig und hat selbst
nie ein Kopftuch getragen.
Herbe Kritik an ihren Aussagen kam aus den Reihen der CSU. Politiker, die
Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in
einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien, schimpfte der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. In Bayern
hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kruzifixe gegeben, die aber
weiter in den Klassenzimmern staatlicher Schulen erlaubt sind.
Niedersachsens Regierungschef Wulff schien die Debatte am Wochenende
schnell beenden zu wollen - er distanzierte sich unmissverständlich von der
Position Özkans. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Wulff: "In Niedersachsen
werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der
Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage
christlicher Werte begrüßt." Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch
Kopftücher bei Schülerinnen toleriert - nicht aber bei Lehrkräften, was
Özkan auch gemeint habe. "Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur
weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die
niedersächsische Praxis nicht in Frage."
Der 38 Jahre alten CDU-Politikerin aus Hamburg steht kein leichter Start im
Ministeramt bevor. An diesem Dienstag wird sie in Hannover mit drei
weiteren Ministern vereidigt. Özkan steht seit einigen Tagen unter
Polizeischutz. Die Bild am Sonntag berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen
von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben,
dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schrieb
der Focus. Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht
einschüchtern lassen.
25 Apr 2010
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