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# taz.de -- Senat plant Bundesratsinitiative: Hamburg gegen Google Street View
> Der Senat der Hansestadt plant, Google Daumenschrauben anzulegen:
> Justizsenator Till Steffen (GAL) fordert "gesetzlich bindende" Regeln zum
> Abfilmen von Häusern und Straßen.
Bild: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) will strengere Auflagen für Go…
HAMBURG dpa | Der Hamburger Senat will die Datensammelwut des
Suchmaschinen-Betreibers Google gesetzlich eingrenzen. "Regeln zum Abfilmen
von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige
Selbstverpflichtung reicht nicht", sagte Hamburgs Justizsenator Till
Steffen (GAL) am Dienstag. Bereits am 7. Mai wolle er eine entsprechende
Gesetzesinitiative im Bundesrat beraten, so Steffen.
Dem Hamburger Gesetzentwurf zufolge sollen Google und ähnlich arbeitende
Unternehmen verpflichtet werden, sämtliche Gesichter und Kfz- Kennzeichen
unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt oder etwa an
Navigationssysteme weitergegeben werden. Des weiteren sollen alle Rohdaten
innerhalb eines Monats gelöscht werden.
Sollte ein Unternehmen Gebäude oder Ähnliches systematisch abfilmen wollen,
müsse es zudem einen Monat vorher den jeweils zuständigen
Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren. Eine
Bekanntgabe nur im Internet reiche nicht aus, betonte Steffen.
Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht
erhalten, ebenso Hausbesitzer und deren Mieter. Ein solcher Dienst könne
auch Einbrechern nützen, sagte Steffen. Das Filmen über Hecken und Zäune
hinweg soll daher ganz verboten werden, sofern diese nicht auch von einem
Fußgänger problemlos überblickt werden können. Verstöße sollen mit
Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Der Hamburger Justizsenator reagiert damit auch auf den seit Monaten
angekündigten, aber weiter fehlenden Gesetzentwurf von
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit deren Arbeit zeigte sich
der Grüne unzufrieden: "Da tut sich einfach gar nichts." Deshalb habe nun
Hamburg das Heft in die Hand genommen.
Google filmt seit Monaten für seinen Kartendienst Street View bundesweit
Häuser und Straßen ab. Hamburg ist in diesem Fall zuständig, da das
Unternehmen seine deutsche Zentrale in der Hansestadt hat. Bislang gilt
zwischen Google und dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nur eine
freiwillige Selbstverpflichtung, um die es jedoch immer wieder Streit
gegeben hat. Zuletzt hatte es eine harsche Auseinandersetzung um die
Erfassung von Funknetzdaten gegeben.
27 Apr 2010
## TAGS
Google
Schwerpunkt Überwachung
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