# taz.de -- Diskussion um Datenschutz: Justizministerin doch gegen Datenbrief | |
> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den vom Chaos Computer Club | |
> geforderten Datenbrief auf einem Kongress als unpraktikabel kritisiert. | |
> Noch im März hatte sie sich dafür ausgesprochen. | |
Bild: Theoretisch dafür, praktisch dagegen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger… | |
BERLIN taz | Der so genannte Datenbrief hat eine wichtige Fürsprecherin | |
verloren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | |
hat eine Kehrtwende gemacht und zweifelt nun offenbar an der | |
Praxistauglichkeit. | |
Obwohl er "eigentlich eine gute Idee" sei, kritisierte | |
Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem | |
11. Datenschutzkongress in Berlin: "Die Realisierung des Datenbriefes würde | |
zu Problemen führen, die man damit eigentlich vermeiden wollte." | |
Die Justizministerin ging auch auf die Frage an, wer für einen solchen | |
Überblick über persönliche Daten zuständig wäre. Eine zentrale Speicherung | |
bei einer staatliche Stelle lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Das | |
wäre Belastung und Bürokratie – und auch keine Transparenz." | |
Noch Anfang März hatte die FDP-Ministerin der Süddeutschen Zeitung gesagt, | |
sie sei für die Idee eines Datenbriefs offen. Bundesinnenminister Thomas de | |
Maiziere (CDU) hatte einen entsprechenden Vorschlag des Chaos Computer Club | |
damals als "prüfenswert" bezeichnet. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse | |
Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßten die | |
Idee. | |
Der Datenbrief soll dem Bürger einmal jährlich alle Daten aufzeigen, die | |
bei Wirtschaftsunternehmen über ihn gespeichert ist. Er soll es Bürgern | |
erlauben, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksamer ausüben | |
zu können. Damit wird ein wichtiges Ziel von Datenschützern erreicht: eine | |
Erhöhung der Transparenz. | |
Unterstützt wird der Datenbrief nicht nur von Internetaktivisten, sondern | |
auch von Bürgerrechtlern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter | |
Schaar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach sich ebenfalls | |
dafür aus. Die Piratenpartei diskutierte in den vergangenen Monaten | |
darüber, die Forderung nach einem Datenbrief in ihr Parteiprogramm | |
aufzunehmen. | |
4 May 2010 | |
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