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# taz.de -- Diskussion um Datenschutz: Justizministerin doch gegen Datenbrief
> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den vom Chaos Computer Club
> geforderten Datenbrief auf einem Kongress als unpraktikabel kritisiert.
> Noch im März hatte sie sich dafür ausgesprochen.
Bild: Theoretisch dafür, praktisch dagegen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…
BERLIN taz | Der so genannte Datenbrief hat eine wichtige Fürsprecherin
verloren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
hat eine Kehrtwende gemacht und zweifelt nun offenbar an der
Praxistauglichkeit.
Obwohl er "eigentlich eine gute Idee" sei, kritisierte
Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem
11. Datenschutzkongress in Berlin: "Die Realisierung des Datenbriefes würde
zu Problemen führen, die man damit eigentlich vermeiden wollte."
Die Justizministerin ging auch auf die Frage an, wer für einen solchen
Überblick über persönliche Daten zuständig wäre. Eine zentrale Speicherung
bei einer staatliche Stelle lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Das
wäre Belastung und Bürokratie – und auch keine Transparenz."
Noch Anfang März hatte die FDP-Ministerin der Süddeutschen Zeitung gesagt,
sie sei für die Idee eines Datenbriefs offen. Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) hatte einen entsprechenden Vorschlag des Chaos Computer Club
damals als "prüfenswert" bezeichnet. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßten die
Idee.
Der Datenbrief soll dem Bürger einmal jährlich alle Daten aufzeigen, die
bei Wirtschaftsunternehmen über ihn gespeichert ist. Er soll es Bürgern
erlauben, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksamer ausüben
zu können. Damit wird ein wichtiges Ziel von Datenschützern erreicht: eine
Erhöhung der Transparenz.
Unterstützt wird der Datenbrief nicht nur von Internetaktivisten, sondern
auch von Bürgerrechtlern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter
Schaar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach sich ebenfalls
dafür aus. Die Piratenpartei diskutierte in den vergangenen Monaten
darüber, die Forderung nach einem Datenbrief in ihr Parteiprogramm
aufzunehmen.
4 May 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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