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# taz.de -- Innenminister will Datenbrief: CDU gibt sich sensibel |
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> Innenminister Thomas de Maizière prüft die Einführung des Datenbriefs, |
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> Merkel gibt Tipps für sicheres Sufen auf Facebook, StudiVZ und Co. und zu |
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> Google Street View. |
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Bild: Pünktlich zur CeBit macht sich die CDU rhetorisch fit für's Internet. |
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BERLIN dpa | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema |
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Datenkontrolle eine Forderung von Internetaktivisten nach mehr Transparenz |
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aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem |
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Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten |
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persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière im Berliner |
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Tagesspiegel. |
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Vom Koalitionspartner FDP kamen sofort Einwände: "Ein solcher |
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bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden |
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ist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagte die FDP-Innenpolitikerin |
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Gisela Piltz. |
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De Maizière unterstützte die Forderung vieler Internetnutzer, möglichst |
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einfach die Fremdnutzung der persönlichen Daten kontrollieren zu können. |
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"Das Bundesinnenministerium wird daher Vertreter der Netzcommunity, des |
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Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept für einen |
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solchen Datenbrief zu entwickeln und dieses in einem Pilotprojekt |
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ergebnisoffen zu testen." |
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Kanzlerin Angela Merkel warnte am Wochenende vor den Gefahren im Internet |
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und ermahnte die Bürger zu mehr Vorsicht bei der Preisgabe privater |
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Angaben. Soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ böten die Möglichkeit, |
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persönliche Daten nur ausgewählten Personen sichtbar zu machen. "Ich kann |
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nur jeden auffordern, genau davon Gebrauch zu machen", sagte Merkel in |
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ihrem wöchentlichen Video-Podcast. |
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Erstmals äußerte sich Merkel auch zu Google Street View, dem umstrittenen |
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Projekt, bei dem der US-Konzern Google alle Straßen fotografieren und die |
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Ansichten ins Internet stellen will. Merkel sagte dazu: "Diejenigen, die |
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finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem |
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Widerspruchsrecht Gebrauch machen." Sie verwies auf einen Musterbrief auf |
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der Website des Verbraucherschutzministeriums. |
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28 Feb 2010 |
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