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# taz.de -- Indirekte Verhandlungen: PLO stimmt Gesprächen zu
> Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand verhandeln Israel und Palästina
> wieder – indirekt. Der US-Gesandte Mitchell vermittelt. Israel will
> möglichst schnell direkt verhandeln.
Bild: George Mitchell (links) und Palästinensterpräsident Mahmoud Abbas.
Israel und die Palästinenser führen wieder Friedensverhandlungen. Nach fast
eineinhalb Jahren Stillstand gab die palästinensische Führung am Sonntag in
Ramallah den Beginn indirekter Gespräche bekannt. Am Vorabend hatte die PLO
ihre Zustimmung gegeben. Vermittler ist der US-Sonderbeauftragte George
Mitchell.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die palästinensische
Entscheidung, forderte allerdings, möglichst schnell von den indirekten
Verhandlungen zu direkten überzugehen. "Frieden lässt sich nicht per
Fernbedienung erreichen", sagte Netanjahu. Er sei erfreut, dass die
Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgenommen werden, meinte der
israelische Regierungschef und verpasste damit den Palästinensern noch im
Vorfeld des neuen Prozesses einen Seitenhieb.
Denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte seit über einem Jahr
konsequent an der Bedingung festgehalten, die Verhandlungen erst dann
wieder aufzunehmen, wenn der Siedlungsbau im Westjordanland und
Ostjerusalem gestoppt wird. Die Regierung Netanjahus lehnte wiederum
Vorgaben für Jerusalem stets ab.
Hätte Israel nicht den Bau von 1.600 neuen Wohneinheiten für religiöse
Juden in Ostjerusalem angekündigt, wären die Friedensgespräche schon vor
zwei Monaten aufgenommen worden. Schon Anfang März hatte die Arabische Liga
mehrheitlich dafür gestimmt, der Nahost-Initiative der USA eine Chance zu
geben, nahm später aber wieder davon Abstand.
Man habe "Garantien" von der US-Regierung, begründete PLO-Generalsekretär
Jasser Abed Rabbo gestern das Einlenken der Palästinenser. Demnach werde
das Weiße Haus auf "Provokationen, die den Friedensprozess gefährden
könnten", eine "klare politische Haltung" demonstrieren. Details will die
palästinensische Führung nicht bekannt geben. Eine "entschiedene Position"
der USA ist indes nicht neu. Seit Beginn der Regierungsperiode Netanjahus
war die israelische Siedlungspolitik immer wieder Anlass für scharfe Kritik
aus dem Weißen Haus.
Die neue Verhandlungsrunde ist zunächst auf vier Monate angesetzt. Bis
dahin hoffen die Palästinenser auf eine Einigung über den endgültigen
Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina.
Eine solche Regelung würde das Thema Siedlungspolitik entschärfen. Sobald
feststeht, welche der israelischen "Siedlungsblöcke" im Rahmen einer
End-Status-Lösung unter israelische Souveränität fallen, könnte dort der
Bau neuer Wohnungen fortgesetzt werden, ohne dass es die Palästinenser
erzürnen müsste. Sollten die Gespräche bis September erfolglos sein, will
die Arabische Liga eine Konferenz einberufen, um über alternative Lösungen
ohne israelische Beteiligung zu beraten. Auch Barack Obama hatte für diesen
Fall einen internationalen Nahost-Gipfel in Aussicht gestellt.
10 May 2010
## AUTOREN
Susanne Knaul
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