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# taz.de -- Forderung nach Baustopp Israels: Obama will es schriftlich
> US-Präsident Obama fordert von Ministerpräsident Netanjahu eine
> Selbstverpflichtung Israels zu einem Bausstopp im Westjordanland. Seine
> Koalition geriete damit in Gefahr.
Bild: Die Regierung in Washington verliert zusehends ihre Geduld mit Israel.
Noch will Israels Premierminister nichts unversucht lassen, um das Weiße
Haus zu versöhnen und gleichzeitig seine Koalition zu halten. "Ich brauche
die Zustimmung des Kabinets", erklärte Benjamin Netanjahu kurz vor seiner
Abreise aus den vereingten Staaten. Im Anschluss an die ergebnislosen
Gespräche mit US-Präsident Barack Obama berieten Vertreter der beiden
Regierungschefs über einen Katalog von Maßnahmen, die Israel erfüllen muss,
um indirekte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen.
Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte seine grundsätzliche
Bereitschaft zum Dialog zurückgenommen, als bekannt wurde, dass Israel den
Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ostjerusalem plant.
Die Regierung in Washington verliert zusehends ihre Geduld mit Israel. Noch
vor dem Wochenende und dem Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga,
die auch über den israelisch-palästinenischen Friedensprozess beraten will,
sollen die schriftlichen Verpflichtungen der israelischen Regierung
vorliegen. Dazu gehört der sofortige Baustopp in den palästinensischen
Viertel Ostjerusalems sowie eine Verlängerung des auf zunächst zehn Monate
festgelegten Baustopps in den Siedlungen im Westjordanland. Die jüdischen
Stadtteile in Ostjerusalem wären demnach von dem Baustopp nicht betroffen.
Dringenden Erklärungsbedarf signalisierten die Amerikaner wegen der am
Dienstag abend bekanntgewordenen Genehmigung für den Bau von 20 Wohnungen
in dem palästinensischen Viertel Scheich Djarrach. Das fortgesetzte
Baugeschehen sei "destruktiv für den Friedensprozess", ließ das Weiße Haus
verlauten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das "illegale"
Bauprojekt "im Herzen eines arabischen Wohnviertels".
Laut Informationen der "Jerusalem Post" soll sich Israel dazu
bereiterklären, über alle Kernfragen des Konflikts zu verhandeln, auch über
eine mögliche Teilung Jerusalems, was Netanjahu stets ablehnte. Zu dem
Forderungskatalog des Weißen Hauses gehörten ferner eine Reihe von
vertrauensbildenden Maßnahmen, darunter die Entlassung von mehreren Hundert
palästinensischen Häftlingen.
"Der Wohnungsbau in Jerusalem ist bedingungslos", kommentierte
Vize-Premierminister Silvan Schalom (Likud) und wunderte sich über die
Position der USA, die doch wissen müssten, dass Israel der einzige Staat
sei, "auf die sie sich verlassen können". Innenminister Eli Ischai (Schass)
provozierte erneut: "Ich danke Gott für die Gelegenheit, der Minister zu
sein, der den Neubau von Tausenden Wohnungen in Jerusalem genehmigt."
Selbst wenn Ministerpräsident Netanjahu von seiner bislang kompromislosen
Haltung abweichen sollte, wird ihm mit seiner aktuellen Regierung eine
Einigung mit Präsident Obama kaum gelingen. "Die Koalition ist in Gefahr",
zitierte die auflagenstärkste Zeitung "Yediot Achronot" bereits einen
Minister der Arbeitspartei. Oppositionschefin Zipi Livni (Kadima) soll
verhandlungsbereit sein, vorausgesetzt die Schass und "Israel Beteinu", die
Partei von Außenminister Avigdor Lieberman, würden die Koalition verlassen.
25 Mar 2010
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