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# taz.de -- Israel lehnt Baustopp ab: Netanjahu brüskiert Obama
> Israels Regierung will weiter Siedlungen in Ostjerusalem bauen. Indirekte
> Gespräche mit den Palästinensern sind derzeit nicht in Sicht.
Bild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht auf den Neu…
JERUSALEM taz | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt auf
Konfrontationskurs mit dem Weißen Haus. Wie am Donnerstag aus seinem Büro
verlautete, lehnt die Regierung in Jerusalem die Forderung nach einem
Baustopp der Siedlungen in Ostjerusalem für mindestens vier Monate ab.
Damit sinken die Chancen auf einen Neubeginn des Friedensprozesses mit
zunächst indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
auf null. Dennoch wird George Mitchell, US-Sonderbeauftragter für Nahost,
erneut in die Region reisen.
Der Dialog könne erst wieder aufgenommen werden, wenn "kein neues Haus und
zwar nicht ein einziges in Ramat Schlomo gebaut wird", stellte Saeb Erikat,
palästinensischer Unterhändler bei früheren Verhandlungen, klar.
Ramat Schlomo ist eine israelische Siedlung in Ostjerusalem. Über den
geplanten Neubau von 1.600 Wohneinheiten für überwiegend religiöse Juden
hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die geplante Runde indirekter
Gespräche abgesagt. Israel lenkte unterdessen ein und will den umstrittenen
Neubau in Ramat Schlomo für zwei Jahre aussetzen.
In den vergangenen Tagen hatten Regierungsberater aus Jerusalem und
Washington versucht, in Geheimgesprächen einen Kompromiss über den
Zehn-Punkte-Katalog zu erreichen, den US-Präsident Barack Obama Israel
abfordert. Netanjahu bleibt vorläufig eine offizielle Antwort schuldig.
Beide Seiten wollen offenbar ihre Bemühungen noch nicht aufgeben.
Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, dass die
Verpflichtung des Weißen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu
erschüttern sei. "Unsere Länder sind durch gemeinsame Werte miteinander
verbunden und durch gemeinsame Interessen", sagte Obama.
Eine rasche Einigung zwischen den beiden eng verbündeten Staaten ist indes
kaum zu erwarten. Israels magere, bislang noch inoffizielle Angebote
beschränken sich auf einen Teilstopp des Bauens in Ostjerusalem. Die neu
angelegten Siedlungen, die sich wie ein Halbkreis um die Stadt ziehen,
sollen, ginge es nach Netanjahu, vom Baustopp ausgespart werden. (S.K.)
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23 Apr 2010
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