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# taz.de -- NRW-Wahl verändert Bundesrat: Kopfpauschale weg
> Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die
> Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Das Wahlergebnis in NRW
> verändert den Bundesrat - und stoppt Gesetzesvorhaben.
Bild: "Kopfpauschale stoppen" fordert ein Demonstrant am 1. Mai auf einer Kundg…
BERLIN taz | Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Kommt es zu
Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die
Mehrheit im Bundesrat. In der Länderkammer, die über wichtige
Gesetzesvorhaben mitentscheidet, werden dann voraussichtlich wichtige
Vorhaben blockiert.
Diese Blockaden beträfen etwa die Einführung einer Kopfpauschale im
Gesundheitswesen, die vor allem von der FDP angestrebten Steuersenkungen
durch eine Steuerreform und die Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken.
Mitbestimmungspflichtige Gesetze müssen hierzulande nicht nur vom
Bundestag, sondern auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Regierung von
Angela Merkel (CDU) konnte sich bislang auf eine komfortable Mehrheit im
Bundesrat verlassen. Schwarz-Gelb verfügte in der Länderkammer über 37 von
69 Stimmen. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Koalition oder
Rot-Grün kommt, gehen sechs Stimmen aus NRW verloren.
Im Bundesrat haben die Länder je nach Bevölkerungsanteil unterschiedliche
Stimmengewichte. Eine Länderregierung kann aber immer nur mit einem Votum
stimmen, das heißt, bei Länderregierungen mit einer großen Koalition aus
Union und SPD kommt es faktisch zu Enthaltungen und damit zu Ablehnungen
von Gesetzesvorhaben.
Bisher sorgten die Landesregierungen mit christlich-liberalen Koalitionen,
darunter - bislang - NRW sowie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern,
Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein für die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundesrat mit 37 Stimmen.
Was unterschiedliche Stimmenverhältnisse im Bundestag und Bundesrat
bedeuten, haben Politiker der früheren Kohl-Regierung aus den 90er-Jahren
noch in unguter Erinnerung: Damals wurden viele umstrittene
Gesetzesvorhaben auch in der Sozial- und Finanzpolitik von den
Sozialdemokraten im Bundesrat blockiert und der "Stillstand" in der Politik
von Kommentatoren heftig beklagt.
10 May 2010
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