# taz.de -- NRW-Wahl verändert Bundesrat: Kopfpauschale weg | |
> Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die | |
> Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Das Wahlergebnis in NRW | |
> verändert den Bundesrat - und stoppt Gesetzesvorhaben. | |
Bild: "Kopfpauschale stoppen" fordert ein Demonstrant am 1. Mai auf einer Kundg… | |
BERLIN taz | Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Kommt es zu | |
Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die | |
Mehrheit im Bundesrat. In der Länderkammer, die über wichtige | |
Gesetzesvorhaben mitentscheidet, werden dann voraussichtlich wichtige | |
Vorhaben blockiert. | |
Diese Blockaden beträfen etwa die Einführung einer Kopfpauschale im | |
Gesundheitswesen, die vor allem von der FDP angestrebten Steuersenkungen | |
durch eine Steuerreform und die Verlängerung der Laufzeiten von | |
Atomkraftwerken. | |
Mitbestimmungspflichtige Gesetze müssen hierzulande nicht nur vom | |
Bundestag, sondern auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Regierung von | |
Angela Merkel (CDU) konnte sich bislang auf eine komfortable Mehrheit im | |
Bundesrat verlassen. Schwarz-Gelb verfügte in der Länderkammer über 37 von | |
69 Stimmen. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Koalition oder | |
Rot-Grün kommt, gehen sechs Stimmen aus NRW verloren. | |
Im Bundesrat haben die Länder je nach Bevölkerungsanteil unterschiedliche | |
Stimmengewichte. Eine Länderregierung kann aber immer nur mit einem Votum | |
stimmen, das heißt, bei Länderregierungen mit einer großen Koalition aus | |
Union und SPD kommt es faktisch zu Enthaltungen und damit zu Ablehnungen | |
von Gesetzesvorhaben. | |
Bisher sorgten die Landesregierungen mit christlich-liberalen Koalitionen, | |
darunter - bislang - NRW sowie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern, | |
Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein für die schwarz-gelbe Mehrheit im | |
Bundesrat mit 37 Stimmen. | |
Was unterschiedliche Stimmenverhältnisse im Bundestag und Bundesrat | |
bedeuten, haben Politiker der früheren Kohl-Regierung aus den 90er-Jahren | |
noch in unguter Erinnerung: Damals wurden viele umstrittene | |
Gesetzesvorhaben auch in der Sozial- und Finanzpolitik von den | |
Sozialdemokraten im Bundesrat blockiert und der "Stillstand" in der Politik | |
von Kommentatoren heftig beklagt. | |
10 May 2010 | |
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