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# taz.de -- Landeschefs wollen Steuerreform absagen: FDP-Mama Merkel
> Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für
> diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten
> Konflikt mit der FDP.
Bild: Der FDP geht es aktuell nicht gut, Merkel will sie schonen.
BERLIN dpa/rtr/taz | Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben sich am
Wochenende gegen Steuersenkungen ausgesprochen - und drängen
Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, die von der FDP forcierte Debatte zu
beenden. "Steuersenkungen sind nur dann machbar, wenn die Wirtschaft wächst
und der Motor wieder läuft", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust.
"Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder
und vor allem für viele Kommunen."
Der Spiegel berichtet von Einwänden weiterer CDU-Regierungschefs. Hessens
Ministerpräsident Roland Koch habe von Merkel verlangt, die Regierung müsse
Senkungen in dieser Wahlperiode ausschließen. Angesichts der
Haushaltslöcher sei dies ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern,
habe Koch bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel
gesagt. Auch seine Parteikollegen Peter Müller (Saarland) und Peter Harry
Carstensen (Schleswig-Holstein) hätten auf die Lage ihrer Haushalte
hingewiesen. Die Kanzlerin habe ein endgültiges Nein zu Steuersenkungen
jedoch abgelehnt, da dies ein Affront gegen die FDP wäre.
Auch die Leipziger Volkszeitung zitierte einen ungenannten
Ministerpräsidenten mit ähnlichen Forderungen. Entweder Merkel spreche von
sich aus Klartext oder die Ministerpräsidenten würden für ein Ende der
Steuerdebatte sorgen, sagte der CDU-Politiker. Angesichts eines jährlichen
Konsolidierungsbedarfs, der inzwischen eher bei 15 als bei 10 Milliarden
liege, verspiele man sonst "jegliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern".
Hintergrund der neuen Debatte ist die jüngste Steuerschätzung. Danach
müssen sich die öffentlichen Haushalte bis Ende 2013 auf 39 Milliarden Euro
weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Besonders betroffen
sind die Kommunen. Die FDP beharrt dennoch auf weiteren
Milliarden-Steuersenkungen bis Ende 2013.
Streitpunkt in der Runde war laut Spiegel auch das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Ziel, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung
und Forschung auszugeben. Koch stellte in der Runde die Frage, ob sich ein
solches Projekt angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lasse.
10 May 2010
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