Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linkspartei-Mitglieder im Hilfskonvoi: Kein Kontakt
> Gregor Gysi fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Drei Mitglieder
> der Linkspartei waren mit an Bord des angegriffenen Hilfskonvois. Es soll
> noch keine Verbindung zu ihnen geben.
Bild: Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei: Inge Höger (l) und Annette G…
BERLIN apn | Die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger und
Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech sind an Bord des
Konvois von pro-palästinensische Aktivisten, der von israelischen
Streitkräften im Mittelmeer angegriffen wurde. Das teilte
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin mit. Er erwarte von der
Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für das Ende der Gewalt
einsetze.
Bei der israelischen Militäraktion wurden nach jüngsten Angaben der
israelischen Streitkräfte mehr als zehn Menschen getötet. Ein Sprecher der
Linken sagte auf dapd-Nachfrage, man habe derzeit keinen Kontakt zu den
Abgeordneten und wisse auch nicht, wo sie sich aufhielten. Paech ist 72
Jahre alt.
Gysi sagte, er erwarte vom Bundespräsidenten und von der Regierung, dass
sie sich für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher
Besatzungsmitglieder und für die Bildung einer internationalen
Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge einsetzten. Israel
versuche seit geraumer Zeit, den Gazastreifen abzuriegeln. Dazu habe es
kein Recht. "Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel
eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von
einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden", fügte er hinzu.
Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschehen
sei, sei es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb
verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet werde und friedliche
Menschen getötet oder verletzt würden, erklärte Gysi.
Die israelischen Soldaten gingen in der Nacht zum Montag gegen einen aus
sechs Schiffen bestehenden Konvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen vor.
Nach Militärangaben wurden die Marineeinheiten von den Aktivisten mit
Messern und Schlagstöcken angegriffen, als sie die Schiffe enterten.
Mehrere Dutzend Menschen - sowohl Aktivsten als auch Soldaten - wurden nach
Angaben der Streitkräfte verletzt.
Groth, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion ist, schreibt
auf ihrer Internetseite, sie befinde sich gegenwärtig mit Höger auf der
"Challenger 1" innerhalb der "Free-Gaza"-Flotille im Mittelmeer. Die
Schiffe würden versuchen, gegen den Widerstand Israels, Hilfsgüter nach
Gaza zu verschiffen. Ziel der Mission sei es, wichtige Versorgungsgüter wie
Medikamente, Baustoffe, Geräte in den abgeriegelten Gazastreifen zu
verschiffen, um die humanitäre Notlage der Palästinenser zu lindern.
Israels Regierung habe angekündigt, die Flotte durch das Militär zu
stoppen, und die beteiligten Aktivisten zu inhaftieren.
Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion, hatte am Freitag erklärt, leider
habe bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union "die
völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens" verurteilt und sich auch
nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/09
zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt. Sie erwarte, dass
Deutschland und die EU wenigstens die Hilfsinitiative der
"Free-Gaza"-Flotte mit alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen
Mitteln unterstütze. Die Regierung forderte sie auf, sich an Israel zu
weden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten.
31 May 2010
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israel weist Vorwürfe zurück: Blutbad auf hoher See
Israels Armee weist Vorwürfe zurück und spricht von Provokation durch die
Aktivisten. Premier Netanjahu brach seine US-Reise vorzeitig ab. Die Türkei
will den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Kampf um den Gaza-Streifen: Eine symbolische, tödliche Aktion
Die israelischen Streitkräfte haben mit ihrem Angriff auf hoher See nun
erreicht, dass die Blockade des Gaza-Streifens jetzt wieder oben auf der
internationalen Tagesordnung steht.
Israels Attacke auf Hilfskonvoi: Angriff völkerrechtlich umstritten
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar
ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und
ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
Nach Israels Angriff auf Solifahrt für Gaza: Sondersitzung in Brüssel
Nach dem Angriff Israels auf einen Hilfskonvoi nach Gaza mit mindestens
zehn Toten gibt es in Brüssel eine EU-Sondersitzung. Die Türkei hat
inzwischen ihren Botschafter in Israel abberufen.
Schwedische Reaktionen auf Konvoi-Angriff: Mörder, Banditen und Verbrecher
In Schweden wird der Angriff Israels auf den Hilfskonvoi mit deutlichen
Worten verurteilt. Dem Autor Henning Mankell soll inzwischen in Israel ein
Gerichtsverfahren drohen.
Protest gegen Israels Blockade: 800 Helfer nach Gaza aufgebrochen
Die bislang größte Hilfsaktion für den Gaza-Streifen hat begonnen: Von
Schweden aus sind 800 Menschen auf Schiffen aufgebrochen, darunter Autor
Henning Mankell.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.