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# taz.de -- Kommentar Gazastreifen: Die Blockade muss enden
> Die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs
> gestoppte Solidaritätsflottille hat erreicht, dass über den Gazastreifen
> geredet wird. Das reicht aber nicht.
Wenigstens eines hat die Gaza-Solidaritätsflottille, die durch den
verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppt wurde,
erreicht: Nach Jahren der Vernachlässigung und Verdrängung ist das
Schicksal der 1,5 Millionen Menschen, die quasi als Israels Gefangene im
Gazastreifen leben, endlich wieder in den Fokus internationaler
Aufmerksamkeit gerückt.
Von Berlin bis Washington verlangen jetzt auch westliche Politikerinnen und
Regierungschefs, humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen uneingeschränkt
zuzulassen. Doch das reicht nicht aus: Vielmehr muss die
völkerrechtswidrige Blockade, mit der Israel den Gazastreifen seit dem
Abzug seiner Besatzungssoldaten stranguliert, umgehend vollständig
aufgehoben werden.
Bislang haben die USA sowie - auf maßgebliches Betreiben der deutschen
Regierung - auch die Europäische Union diese Blockade unterstützt. Das
Kalkül, auf diese Weise die Hamas im Gazastreifen zu schwächen, war von
Anfang an unmoralisch, weil es das Leiden der Bevölkerung in Gaza bewusst
in Kauf nahm. Es ist aber auch gescheitert, weil die Blockade nicht nur die
Hamas, sondern sogar noch radikalere islamistische Gruppen gestärkt hat.
Diese fatale Dynamik lässt sich nur durch einen freien Waren- und
Personenverkehr zum Gazastreifen umkehren. Zugleich muss, um
Waffenlieferungen zu unterbinden und die israelischen
Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen, entlang aller Land- und Seegrenzen
eine UNO-mandatierte Polizei- oder Blauhelmtruppe mit einem starken
US-amerikanischen Kontingent stationiert werden.
Doch selbst nach dem blutigen Drama im Mittelmeer scheinen die Regierungen
der USA und der EU-Staaten zu einer solchen Korrektur ihrer bisherigen
Politik noch immer nicht bereit zu sein. Das zeigt der Beschluss des
UN-Sicherheitsrats, der auf Druck der USA wieder einmal windelweich
ausgefallen ist.
Israels Premier Netanjahu dürfte richtig liegen, wenn er glaubt, dass
US-Präsident Obama zumindest vor den Kongresszwischenwahlen im November
seine Haltung zum Gazastreifen nicht mehr ändern dürfte. Doch damit stehen
die Zeichen im Nahen Osten auf Eskalation. Den Toten und Verletzten vom
letzten Sonntag dürften daher bald viele weitere folgen - im Mittelmeer, im
Gazastreifen, dem Westjordanland und auch im israelischen Kernland selbst.
1 Jun 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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