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# taz.de -- Abgabe für Brennelemente: Atom-Streit spaltet Union
> Sollen Energiekonzerne die geplante Abgabe für Brennelemente unabhängig
> von Laufzeitverlängerungen zahlen? Merkel und Schäuble sind dafür,
> Röttgen und Kauder dagegen.
Bild: Ein Arbeiter im Atomkraftwerk Gräfenrheinfeld.
BERLIN dpa | Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Atompolitik drohen
der Union neue Spannungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich
am Wochenende bei der Frage der geplanten Brennelementesteuer für die
Atomwirtschaft gegen Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Einführung
hängt nach ihrer Ansicht nicht davon ab, ob die Atomkraftwerke länger am
Netz bleiben sollen: "Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der
Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente
unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird", sagte
Merkel der Bild am Sonntag. Kauder hatte gesagt, er sehe eine klare
Verbindung zwischen der Steuer und der Laufzeitverlängerung.
Andernfalls befürchtet der CDU-Politiker höhere Energiekosten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der gleichen Ansicht wie Merkel.
Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne mit 2,3 Milliarden Euro im
Jahr belasten. Das Geld könnte aus Schäubles Sicht in den Haushalt und in
die Sanierung des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen fließen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er
trete für eine "moderate Laufzeitverlängerung" ein. Über Vorgehensweise und
Zeitplan bestehe innerhalb der Regierung und den Unions-Ministerpräsidenten
Einvernehmen. Er forderte, die Atomwirtschaft bei einer längeren Laufzeit
der Atommeiler zur Kasse zu bitten. "Der Koalitionsvertrag sieht den
Zusammenhang zwischen Laufzeitverlängerungen und Investitionen in
erneuerbare Energien sogar vor." Ein mögliches Instrument sei die
Brennelementesteuer.
Kritik an Röttgen kommt aus der Unionsfraktion. "Unsere Geduld mit dem
Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte der CDU/CSU-Wirtschaftsexperte
Joachim Pfeiffer dem Magazin Focus. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung
endlich umsetzt, was wir immer vertreten haben: substanzielle
Laufzeitverlängerungen."
Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält die
Brennelementesteuer für falsch. "Die Steuer widerspricht unserem Anspruch,
im Klimaschutz voranzugehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dadurch
werde es schwerer, Zusatzgewinne abzuschöpfen, um den Ausbau erneuerbarer
Energien zu forcieren. Außerdem könne die Steuer auf die Stromtarife
umgelegt werden.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Schwarz-Gelb will die Laufzeiten
von alten Pannenreaktoren um jeden Preis verlängern." Für das "Schnäppchen"
Brennelementesteuer schenke die Regierung den Atomkonzernen Milliarden.
An diesem Montag vor zehn Jahren hatten die damalige rot-grüne
Bundesregierung und die Wirtschaft den Atomausstieg unterzeichnet.
Im hessischen Biblis demonstrierten am Samstag rund 600 Atomkraftgegner.
Unter dem Motto "Tödliche Nachbarn" ließen sie mehr als 12.000 Luftballons
in die Luft steigen. Damit wollten die Veranstalter zeigen, wohin eine
radioaktive Wolke bei einem Unfall wehen würde.
13 Jun 2010
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