# taz.de -- Brennelemente-Steuer: Die Wut der Atomlobby

	# taz.de -- Brennelemente-Steuer: Die Wut der Atomlobby

	> Die Atomlobby ist erzürnt über die Brennelementesteuer und droht mit
	> einer Klage. Die Steuer sei "wie ein Blitz aus heiterem Himmel" gekommen
	> und drohe die Branche zu "erdrosseln".

	Bild: Die Steuer soll der Sanierung des Atomendlagers Asse dienen.

	Die Vehemenz, mit der die CDU einst für die Laufzeitverlängerung von
	Atomkraftwerken kämpfte, schwindet zusehends. Wie das Handelsblatt gestern
	berichtete, glaubt in den Regierungsfraktionen kaum noch jemand an einen
	"echten Ausstieg aus dem Ausstieg". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
	rücke inzwischen von der Atomenergie ab, hieß es. Zeitgleich bekräftigte
	auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Süddeutschen Zeitung, dass
	für ihn "die Kernkraft nicht die Zukunftsoption" sei.

	Zwar hält die Bundesregierung noch immer an ihrem Ansinnen fest, die
	Laufzeiten zu verlängern, doch die Zahl der angepeilten zusätzlichen Jahre
	ist inzwischen deutlich geringer, als man sie vor der Bundestagswahl und
	auch in den vergangenen Monaten noch diskutierte. Röttgen argumentiert
	inzwischen damit, dass ohne Beteiligung des Bundesrats lediglich eine
	moderate Verlängerung von einigen Jahren möglich sei. Von Kanzlerin Merkel
	indessen ist zu dem Thema so gut wie gar nichts zu hören - womit sie
	gleichwohl Fakten schafft. Denn die Zeit spielt den Befürwortern des
	Ausstiegs in die Hände, weil einige Meiler kurz vor dem Ende ihrer ihnen
	einst zugebilligten Stromkontingente stehen. "Die Untätigkeit der Kanzlerin
	hat Methode", ist daher bereits aus der Unionsfraktion zu hören.

	Weil die Regierung gleichwohl an ihrem grundsätzlichen Ziel festhält, die
	Meiler länger als derzeit nach dem Atomgesetz zulässig laufen zu lassen,
	ist ihr Verhältnis zur Opposition weiterhin angespannt. Röttgen erklärte
	zwar, er wolle die Länder in die Erstellung eines nationalen
	Energiekonzepts einbinden, weshalb er sich am Donnerstag mit den
	Landesumweltministern traf; doch angenähert hat man sich offenbar nicht.
	Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sprach
	anschließend von einer "Alibiveranstaltung", auf der deutlich geworden sei,
	"dass der Bund die Länder nicht ernsthaft einbinden will". Röttgen
	beschwerte sich unterdessen, dass SPD und Grüne "leider nicht bereit"
	seien, über Laufzeitverlängerungen zu reden: "Sie verweigern sich der
	Verantwortung."

	Erzürnt über die Abkehr der Union von ihrem eigentlichen Plan reagiert
	inzwischen die Atomlobby - mehr noch als die so zähe Diskussion über die
	Laufzeitverlängerung erregt sie aber die geplante Brennelementesteuer. Denn
	die neue Steuer, die "wie ein Blitz aus heiterem Himmel" gekommen sei,
	drohe die Branche zu erdrosseln, sagte der Präsident des Deutschen
	Atomforums, Ralf Güldner. Er rechne sogar mit einer Belastung für die
	Branche von 2,8 Milliarden Euro im Jahr, statt der von der Bundesregierung
	kalkulierten Summe von 2,3 Milliarden. Güldner drohte, dass die Unternehmen
	bereit seien, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.

	Röttgen bekräftigte hingegen, dass er die Steuer für richtig halte. Sie
	werde einerseits der Sanierung des Atomendlagers Asse dienen, zum anderen
	aber auch der Konsolidierung des Haushaltes. Unterstützung bekommt er dafür
	sogar von bislang ungewohnter Seite: Das Forum Ökologisch-Soziale
	Marktwirtschaft e. V. (FÖS), einst unter dem Namen "Förderverein
	Ökologische Steuerreform" gegründet, begrüßte gestern die Steuerpläne. Mit
	diesen zeige "die Bundesregierung den Mut, fiskalisches Sparen mit
	ökologischem Handeln zu verbinden".

	Umweltminister Röttgen, der nach eigenem Bekunden "aus der Partei und in
	der Bevölkerung breite Unterstützung" für seine Pläne erhält, positionierte
	sich unterdessen als Freund des Kompromisses: In der Energiepolitik sei es
	sinnvoll, einen breiten ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen
	Konsens zu suchen, sagte er. Die Energiepolitik sei einfach "kein Thema, wo
	sich bei jeder Bundestagswahl der Kurs um 180 Grad drehen sollte."

	31 Jul 2010

	## AUTOREN

	Bernward Janzing

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