# taz.de -- Zeugen Jehovas wollen Radio- und TV-Programm: Paragraf 17 solls ric… | |
> Von der Straße in den Rundfunk: Die Zeugen Jehovas fordern Sendezeit bei | |
> der Deutschen Welle. Verbreitete Religionen sollen dort laut Gesetz | |
> "angemessen berücksichtigt werden". | |
Bild: Soll religiöse Beiträge der Zeugen Jehovas ins Programm nehmen: Deutsch… | |
Nicht immer vertreiben sich die Zeugen Jehovas ihre Zeit damit, in nahezu | |
angenehmer Unaufdringlichkeit in Fußgängerzonen ihren "Wachtturm" | |
anzupreisen. Das Missionieren kann durchaus auch andere Züge annehmen. | |
So landete dieser Tage beispielsweise ein ungewöhnliches Begehr der Zeugen | |
auf dem Tisch von Erik Bettermann. Der Intendant der Deutschen Welle (DW), | |
dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik, möge ihnen doch bitte Sendezeit | |
gewähren, so wie die DW-Radio- und Fernsehkanäle das doch auch für die | |
katholische und evangelische Kirche tun. Mit anderen Worten: Die Zeugen | |
Jehovas wollen Programmplätze okkupieren. | |
In der Bonner Sendezentrale der Welle sorgt das Schreiben für Verwunderung. | |
Der Leiter der Intendanz, Johannes Hoffmann, sagte taz.de: "Es ist das | |
erste Mal, dass eine solche Anfrage an die Deutsche Welle herangetragen | |
wurde." Es handele sich deshalb auch "um einen Präzedenzfall, der eingehend | |
geprüft wird". Nun nehmen sich also erst einmal Juristen der Sache an. | |
Die Zeugen stützen sich auf das Gesetz der Deutschen Welle, die, anders als | |
ARD und ZDF, nicht von Gebühren, sondern von Steuern lebt. Wichtig für die | |
tüchtige Glaubensgemeinschaft ist der Paragraf 17, der die Sendezeiten für | |
Dritte regelt. Die Deutsche Welle muss demnach der evangelischen und | |
katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde auf Wunsch Programmplätze | |
bieten - für Gottesdienste, aber auch für "sonstige religiöse Sendungen". | |
Andere "über das gesamte Bundesgebiet verbreitete Religionsgemeinschaften | |
des öffentlichen Rechts" müssen zudem "angemessen berücksichtigt werden". | |
Hier liegt der Knackpunkt des vorliegenden Antrags der Zeugen, die | |
hierzulande rund 160.000 Anhänger haben und bereits von zwölf Bundesländern | |
als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurden, meist erst nach | |
einem massiven Prozessmarathon der Glaubensgemeinschaft. Diese ist damit | |
bundesweit fast überall rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt - und | |
kann sich damit an entsprechende Passagen der Sendegesetze hängen. | |
Die Öffnung der öffentlich-rechtlichen Sender für die Kirchen macht sich | |
vor allem am Wochenende bemerkbar, etwa mit dem "Wort zum Sonntag", das | |
Vertreter von katholischer und evangelischer Kirche im Wechsel bespielen | |
und im Ersten zu sehen ist wie auf DW-TV. Außerdem zeigt die Welle auch | |
Gottesdienste und monatlich eine Dokumentation mit dem Titel | |
"Glaubenssachen". Die spannende Frage wird sein: Reicht den Zeugen zum | |
einen die Mitgliederzahl und zum anderen, dass sie zwar von vielen, aber | |
nicht von allen Ländern das "Go" haben? | |
DW-Sprecher Hoffmann wollte sich zu den Aussichten des Antrags nicht | |
äußern. Zu taz.de sagte er, wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" des Falls | |
habe sein Haus erst einmal die Rechtsaufsicht um eine rechtliche Prüfung | |
gebeten - und damit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Erst wenn | |
sein Gutachten vorliege, wolle sich auch die Welle ein Urteil bilden. Das | |
könnte auf lange Sicht auch für andere Glaubensgemeinschaften mit | |
Sektenimage ein Einfallstor sein. Etwa Scientology, das sich ebenfalls um | |
offizielle Anerkennung in Deutschland bemüht. | |
Ob es bald ein "Wachtturm TV" geben wird oder Veranstaltungen der Zeugen | |
Jehovas von Bonn aus in viele Winkel der Welt verbreitet werden müssen? Und | |
ob sich die christliche Glaubensgemeinschaft auch bemühen will, bei den | |
neun ARD-Anstalten eigene Sendungen zu ergattern oder beim ZDF? | |
Die Zeugen Jehovas wollten sich zu ihren Plänen für die DW-Programme nicht | |
äußern. Benjamin Menne, Mitarbeiter der Rechtsabteilung des | |
Zeugen-Zweigbüros in Selters im Taunus, sagte allerdings, zumindest | |
Radiosendungen seiner Jehovas Zeugen seien „nichts absolut Neues“. So habe | |
das frühere RIAS Predigten der Religionsgemeinschaft ausgestrahlt. Außerdem | |
bringe der Bayerische Rundfunk auf Bayern 2 von den Zeugen selbst | |
produzierte Radiosendungen, das nächste Mal an diesem Sonntag um 6.45 Uhr | |
zum Thema „Ist der Glaube an Gott vernünftig?“ Menne: „Die Radiosendungen | |
auf Bayern 2 sind als exemplarisch für die Sach- und Rechtslage anzusehen.“ | |
13 Jul 2010 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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