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# taz.de -- Chinesisches Radioprogramm: Welle von offenen Briefen
> Die Kontroverse um das chinesische Programm der Deutschen Welle wird
> immer mehr zur Kampagne. Pekings Propaganda wirft der Welle "Nazi-Geist"
> vor.
Bild: Das chinesische Radioprogramm wird wegen angeblicher Propaganda angefeind…
Erstmals wollen sich an diesem Mittwoch Bundestagsabgeordnete aus erster
Hand über das umstrittene chinesische Programm der Deutschen Welle (DW)
informieren. Denn den Etat des Auslandssenders bestimmt das Parlament. Am
Morgen ist deshalb DW-Intendant Erik Bettermann zu einem nichtöffentlichen
Gespräch mit Mitgliedern der Bundestagsausschüsse Äußeres sowie Kultur und
Medien nach Berlin geladen.
Die Kontroverse um das Programm hat inzwischen den Charakter einer Kampagne
samt den Facetten eines Glaubenskriegs. Bisher meldeten sich Dissidenten,
Schriftsteller, Sinologen und Politiker mit mindestens fünf offenen Briefen
zu Wort. Das chinesische Radioprogramm und die bisher davon getrennte
chinesische Onlineredaktion des Senders in Bonn werden seit Wochen wegen
angeblicher Propaganda für das Regime in Peking angefeindet.
Der Konflikt wurde durch umstrittene Äußerungen der damals
stellvertretenden Radio-Redaktionsleiterin Zhang Danhong ausgelöst, die sie
außerhalb des DW-Programms gemacht hatte. Zhang hatte die Befreiung von
Millionen Chinesen aus der Armut als größten Beitrag zur Verwirklichung der
Menschenrechte bezeichnet wie Chinas Internetzensur mit dem deutschen
Verbot von Kinderpornografie im Internet gleichgesetzt. Während die
Journalistin inzwischen von ihrer Leitungsfunktion entbunden wurde, nutzte
Pekings Propaganda den Fall, um westlichen Medien Doppelmoral und der Welle
"Nazi-Geist" vorzuwerfen. Die Kritiker des Programms reagieren auf alles
allergisch, was Chinas KP propagandistisch nutzen kann, und ignorieren,
dass die DW-Webseite in China lange blockiert war. Demgegenüber stehen Rufe
nach differenzierten Urteilen ohne Denkverbote, was auch Lob für Peking
heißen kann.
Zuletzt äußerten sich am Montag erstmals in China lebende Dissidenten und
Regimekritiker mit einem offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehören die
Professorin Ding Zilin, die eine Gruppe von Angehörigen von Opfern des
Tiananmen-Massakers organisierte, sowie das frühere ZK-Mitglied Bao Tong
und der Menschenrechtsanwalt Teng Biao. Sie halten Zhangs umstrittene
Äußerungen für "absurd", aber von der Meinungsfreiheit gedeckt und
betrachten Personalentscheidungen als eine interne Angelegenheit des
Senders. Ansonsten fordern sie in Antwort auf einen Brief von deutschen
Sinologen und Chinaexperten diese auf, sich nicht nur für Zhangs
Meinungsfreiheit in Deutschland einzusetzen, sondern auch für die von in
China verfolgten Regimekritikern.
Auffällig an dem Brief ist, dass er weder Stellung zum Inhalt des
chinesischen Radioprogramms noch zu dem der Webseite nimmt. Denn denen wird
von in Deutschland lebenden chinesischen Dissidenten vorgeworfen, von
Pekinger Propagandisten unterwandert zu sein. Auch ein Bericht des
Deutschlandfunks (DLF) behauptete kürzlich, die chinesische Webseite
enthalte Propaganda Pekings und widerspreche damit Berichten der deutschen
DW-Webseite. Intendant Bettermann hatte eine Übersetzung zahlreicher
Beiträge angeordnet, wies die im DLF geäußerte Kritik aber empört zurück.
4 Nov 2008
## AUTOREN
Sven Hansen
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