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# taz.de -- Reaktionen auf von Beusts Rücktritt: "Bürgerliche Null-Bock-Gener…
> Hamburgs SPD rechnet nach dem Abgang Ole von Beusts mit einem
> Regierungswechsel. Die Grünen wollen aber vorerst mit der CDU
> weiterregieren. Schavan begrüßt das Scheitern der Schulreform.
Bild: Claudia Roths Vorwurf an von Beust: "Auf Sylt die Brocken hingeschmissen".
HAMBURG apn | Nach dem Rücktritt des Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole
von Beust und der gescheiterten Schulreform wird heftig über die Zukunft
der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt diskutiert. Die SPD
erneuerte ihre Forderung nach Neuwahlen. Die Grünen dagegen sehen vorerst
kein Ende der Regierung.
Mit dem Abtritt des seit neun Jahren an der Spitze des Senats stehenden von
Beusts verliert die CDU innerhalb eines Jahres den sechsten
Ministerpräsidenten. Gleichzeitig scheiterte die von der Landesregierung
geplante Schulreform, das zentrale Projekt der schwarz-grünen Koalition, am
Widerstand der Bürger. Bei dem Volksentscheid setzten sich die Gegner klar
durch.
Der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, rechnet nach eigenen Worten
indes fest mit einem Regierungswechsel in der Hansestadt. Die Grünen seien
die Koalition mit von Beust an der Spitze eingegangen. Das habe sich
geändert, sagte der SPD-Politiker im SWR. Von Beust habe die Hamburger mit
seinem Rücktritt düpiert. Viele hätten bei der vergangenen Wahl nur
seinetwegen die CDU gewählt. Daher könne man nicht mit einem neuen Ersten
Bürgermeister weitermachen. Die CDU habe keine Mehrheit mehr.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte zwar den Rückzug des
55-Jährigen scharf, sieht aber zunächst kein Ende der schwarz-grünen
Koalition. "Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht
gerade ein gutes Signal", sagte Özdemir im RBB. Damit sei ein Projekt
gescheitert, aber nicht die Koalition. Allerdings wollten sich die Grünen
von Beusts voraussichtlichen Nachfolger, Christoph Ahlhaus, und dessen
Politik zuerst genau anschauen. "Wenn es allerdings so ist, dass Herr
Ahlhaus einen Kurswechsel vorhat oder auf Krawall gebürstet ist, dann gehen
wir in Neuwahlen", sagte Özdemir dem Sender N24.
Bei Özdemirs Kollegin an der Grünen-Spitze, Claudia Roth, kam die
Rücktrittserklärung Ole von Beusts überhaupt nicht gut an. "Ole von Beust
hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen
Politik. Jetzt schmeißt er auf Sylt die Brocken hin", sagte Roth am Montag
im NDR.
Sie wundere sich über die Einstellung der Bürgerlichen. "Da ist so eine
richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden." Ein Fortbestand der
schwarz-grünen Regierung in Hamburg sei möglich, wenn sich die CDU in der
Hansestadt zu ökologischen und sozialen Zielen bekenne.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan bewertete das Scheitern der Reform
als positives Signal für die Bildungspolitik. Es sei eine gute Nachricht
für das Gymnasium und eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der
Bürger, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Vielleicht sei es auch ein
Impuls dafür, dass jetzt über die wichtigen Fragen des Bildungssystems
nachgedacht werde und "nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment an
dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern".
Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die
ständige "Reformitis" müsse aufhören, sagte der CSU-Politiker der
Bild-Zeitung. "In der Bildungspolitik muss endlich Ruhe einkehren. Das ist
das Beste für Schüler und Eltern."
19 Jul 2010
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