# taz.de -- Pakistans politische Zukunft: Das Wasser und die Demokratie | |
> Noch ringen die Helfer in Pakistan mit den Folgen der Überschwemmung. | |
> Doch schon kämpfen demokratische Kräfte, Armee und Radikale um die | |
> politische Hoheit. | |
Bild: Flüchtlinge in Pakistan warten auf Versorgung. | |
ISLAMABAD taz | Die vielen Hilfsakteure in Pakistan streiten sich. Doch | |
manche glauben, dass am Ende doch die demokratisch gewählte Regierung die | |
Flut besiegen kann. | |
Bald ein Monat ist seit Beginn der pakistanischen Flutkatastrophe | |
vergangen. Doch noch immer ist die Flut mächtiger als alle Hilfe. Die Zahl | |
der mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten unterversorgten | |
Flutopfer umfasst Millionen und steigt nach Schätzung des Roten Kreuzes in | |
Pakistan weiterhin täglich an. "Die Zahl der hungernden Menschen, die keine | |
Hilfe erreicht, ist riesig. Weil die Fluten jetzt im Süden besonders | |
bevölkerungsreiche Gegenden erreichen, müssen wir annehmen, dass die Zahl | |
der Hungernden weiter steigt", sagt Michael OBrien, Sprecher des | |
Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, in Islamabad (ICRC). OBrien ist | |
seit sieben Jahren vor Ort verantwortlich für humanitäre Einsätze des Rotes | |
Kreuzes in Pakistan und Afghanistan. Er zählt zu den wenigen westlichen | |
Experten für die Region in diesem Bereich. | |
Die trüben Nachrichten bringen aber auch einen Vorteil mit sich: Noch gibt | |
es keine Selbstgewissheit unter den Akteuren. "Wir haben bisher nichts | |
erreicht", sagt der führende pakistanische Regierungspolitiker Hasham Baber | |
angesichts der sich immer noch ausweitenden humanitären Katastrophe. Alle | |
an den Hilfsaktionen Beteiligten stehen mit dem Rücken zur Wand. "Es fehlt | |
an allem: Geld, Hilfsgütern und Verteilungsmechanismen", sagt OBrien. | |
Regierung und Opposition in Islamabad, aber auch das pakistanische Militär | |
und die internationalen Hilfsorganisationen stehen unter enormen | |
Bewährungsdruck. Noch hat keiner "auch nur einen Penny" gegen die Flut | |
gewonnen, sagt Baber. Der ehemalige Militär ist stellvertretender | |
Generalsekretär der Awami-Partei (ANP). | |
Die ANP zählt zum demokratischen Establishment des Landes, regiert als | |
Koalitionspartner von Präsident Asif Ali Zardani und führt die von der Flut | |
stark betroffene Provinz Khyber Pathunkhwa (KP). Umso mehr stand die Partei | |
zuletzt in der Kritik. Flutopfer und Medien warfen ihr Versagen in der | |
Provinz KP vor. "Niemand wollte uns unsere Hilflosigkeit zugestehen", sagt | |
Baber zu der Kritik. Der langjährige, durch viele Regierungsämter | |
gewanderte Politiker sieht sich als Verfechter des Aufbaus demokratischer | |
Institutionen in Pakistan. Er bittet jeden darum, diese nicht zu | |
überfordern. Pakistan habe in den 63 Jahren seines Bestehens 33 Jahre | |
Militärdiktatur erlebt, sagt Baber im Gespräch in seiner Privatwohnung in | |
Islamabad. Die Polizei und die zivile Regierungsbürokratie seien deshalb | |
äußerst schwach. In Notsituationen könnten die demokratischen Kräfte nicht | |
auf tragfähige staatliche Strukturen bauen. Der Nutznießer sei auch jetzt | |
wieder die Armee. "Die Motive der Armee sind unklar", sagt Baber. Aus | |
seiner Sicht fördert die Armee derzeit Kritik an der demokratischen | |
Regierung und macht Präsident Zardari zum Sündenbock. "Deshalb muss man | |
Zardari nicht als Person, aber sein Amt verteidigen", sagt Baber. | |
Doch auch die mächtige pakistanische Armee hat den Kampf gegen die Flut | |
noch nicht gewonnen. "Die Armee hat am Anfang viel mit ihren Hubschraubern | |
getan", sagt OBrien. Doch jetzt gehe es darum, ein tragfähiges, | |
landesweites Verteilungsnetz für die eintreffenden Hilfsgüter zu | |
organisieren. "Die Armee kann das nicht, sie kann nur sichere Bedingungen | |
schaffen, damit die Vereinten Nationen und andere Organisationen ihre Hilfe | |
schneller zu den Leuten bringen", sagt OBrien. | |
Genau hier liegen aber die Fallgruben für die vielen Helfer. Denn keiner | |
will wirklich mit dem anderen zusammenarbeiten. Das Rote Kreuz verfügt in | |
Pakistan über sechs Lastwagen. Die haben in den letzten Wochen 400 | |
Lkw-Ladungen Lebensmittel ausgefahren. Das Rote Kreuz würde jedoch nie auf | |
die Idee kommen, die eigenen Lebensmittel einfach von Regierungs- oder | |
Armeelastwagen ausfahren zu lassen. Das würde den Spendenregeln des Roten | |
Kreuzes widersprechen, dazu fehlt es einfach an Vertrauen. | |
Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung | |
Der gleiche politische Vertrauensmangel behindert die demokratischen Kräfte | |
in Islamabad bei ihren Hilfsaktionen. Vor einer Woche schien der Druck der | |
Katastrophe noch groß genug, um Regierung und Opposition zur Bildung einer | |
gemeinsamen Flutkontrollkommission zu bewegen. Da die PPP Zardaris in | |
Islamabad die Regierungskoalition führt und die PML(N) von | |
Oppositionsführer Nawib Sharif mit Punjab den größten von der Flut | |
betroffenen Bundesstaat regiert, sahen viele Beobachter in der | |
parteiübergreifenden Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Doch diese kam | |
nie zustande. | |
Ende vergangener Woche setzte die Regierung eigenhändig eine | |
Kontrollkommission aus Technokraten ein, die nun über die Transparenz der | |
Hilfsleistungen wachen soll. Die Opposition fühlt sich seither übergangen | |
und schießt zurück. "Sogar die Vereinten Nationen sagen, dass die Regierung | |
ein Glaubwürdigkeitsproblem hat", sagt Siddiq-ul-Farooq, PML(N)-Sprecher in | |
Islamabad. | |
Ul-Farooq will beim Gespräch in der Parteizentrale zwar staatstragend | |
klingen, doch im Grunde schildert er nur eindringlich, wie effektiv seine | |
Partei in Punjab helfe, während Präsident Zardari die Flutopfer "komplett | |
ignoriere". Schon warnen Beobachter, dass das kleinteilige Gezänk den | |
Gegnern der pakistanischen Demokratie nutzen könnte. Nicht nur die Armee, | |
auch radikale islamische Gruppen konkurrieren mit zum Teil beträchtlichen | |
Hilfsleistungen um die Gunst der von der Flut Betroffenen. | |
Der ANP-Politiker Baber aber findet die Befürchtungen übertrieben. Noch | |
sieht er große Chancen, dass sich die demokratischen Kräfte in Pakistan | |
bewähren. "Wir werden den verbotenen islamischen Gruppen bei der Hilfe | |
keine Chance lassen", sagt Baber. | |
Wenn es jetzt mit der internationalen Hilfe gelänge, die größten Ängste der | |
Bevölkerung vor Hunger und Krankheit auszuräumen, sagt der | |
Regierungspolitiker, könne die zivile Regierung am Ende vielleicht doch | |
noch als der große Sieger über die Flut dastehen. | |
22 Aug 2010 | |
## AUTOREN | |
Georg Blume | |
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