# taz.de -- Haushalts-Pläne der Bundesregierung: Sparpaket kommt, Atomsteuer v… | |
> Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf | |
> Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die | |
> Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen. | |
Bild: Fliegen wird teurer - je Fluggast mindestens acht Euro. | |
Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben ihres Sparpakets, darunter die | |
Luftverkehrsabgabe, auf den Weg gebracht - die von der Energiewirtschaft | |
heftig bekämpfte geplante Brennelementesteuer ist aber bislang nichts | |
weiter als ein Diskussionsvorschlag. Das machte Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung das | |
Haushaltsbegleitgesetzes 2011 deutlich. Zentrale Punkte des Gesetzes sind | |
unter anderem Einschnitte beim Elterngeld sowie bei einigen | |
Sozialleistungen. Insgesamt will die Regierung im nächsten Jahr einen | |
Sparbeitrag von gut elf Milliarden Euro erzielen. | |
Einen formalen Beschluss zum geplanten Kernbrennstoffsteuergesetz vermied | |
die Bundesregierung hingegen; den Entwurf nahm das Kabinett lediglich zur | |
Kenntnis. Diese Steuer soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Schäuble | |
ließ aber offen, ob die Kernbrennstoffsteuer tatsächlich eingeführt wird. | |
Dies werde im Rahmen des Energiekonzeptes entschieden, das am 28. September | |
beschlossen werden solle, so Schäuble. Wenn es in den Gesprächen mit den | |
Energieversorgungsunternehmen eine vergleichbare Lösung gebe, könne das | |
Gesetz auch wegfallen. Über die Steuer hinaus seien im Bundeshaushalt keine | |
weiteren Einnahmen geplant, die die Energiewirtschaft leisten müsse. | |
Allerdings sei es Gegenstand der Beratung mit den Unternehmen, ob es | |
Beiträge zur Förderung alternativer Energien gebe. | |
Der Entwurf des Kernbrennstoffsteuergesetzes, das zum 1. Januar 2011 in | |
Kraft treten könnte, sieht vor, dass der Verbrauch von einem Gramm | |
Atombrennstoff 220 Euro kosten soll. Besteuert wird nur Atombrennstoff, der | |
zur Erzeugung von Strom genutzt wird; Betreiber von Forschungsreaktoren | |
müssten nicht zahlen. Die neue Steuer, die bislang weder die rot-grüne noch | |
die schwarz-rote Bundesregierung einführte, begründet die Bundesregierung | |
mit den enormen Belastungen des Bundeshaushaltes, die durch die Entsorgung | |
radioaktiver Abfälle entstehen. | |
Für den Flugverkehr hat die Bundesregierung nun die Luftverkehrssteuer auf | |
den Weg gebracht. Diese Steuer sei notwendig, da eine internationale oder | |
europaweite Besteuerung von Flugbenzin nicht möglich sei, so Schäuble. Die | |
Steuer müssen Fluggesellschaften entrichten, deren Maschinen von einem | |
deutschen Flughafen abheben. Sie beträgt je Fluggast mindestens acht Euro - | |
wenn das Flugziel in Deutschland, Europa, der Russischen Föderation oder | |
einigen nordafrikanischen Staaten liegt. Teurer, nämlich 25 Euro je | |
Passagier, wird es, wenn das Zielland in weiter entfernten Ländern in | |
Afrika oder Asien liegt - zum Beispiel Ägypten, Israel, Iran oder | |
Kapverdische Inseln. Bei allen anderen Zielorten - etwa in Indien, Fernost, | |
Australien oder Amerika - beträgt die Steuer je Fluggast 45 Euro. Ob die | |
Fluggesellschaften die Steuer auf den Ticketpreis draufschlagen, bleibt | |
ihnen überlassen. Die Steuer soll zum 1. Januar 2011 eingeführt werden; das | |
heißt, sie gilt ab sofort für alle Abflüge im nächsten Jahr - auch wenn das | |
entsprechende Ticket bis zum 31. Dezember dieses Jahres erworben wurde. Mit | |
dieser Regelung sollen Vorzieh-Effekte vermieden werden. | |
Wenn der Flugverkehr europaweit ab 2012 schrittweise in den | |
CO2-Emissionshandel einbezogen wird, soll die Steuer nach und nach gesenkt | |
werden. Unter dem Strich soll aber jährlich eine Milliarde Euro durch | |
Ticketabgabe und Emissionshandel eingenommen werden. | |
Zudem beschloss die Bundesregierung, das Energie- und Stromsteuergesetz zu | |
ändern. Dazu sollen unter anderem die ermäßigten Steuersätze für | |
Unternehmen von 60 auf 80 Prozent erhöht werden; zudem wird der Ausgleich | |
für besonders energieintensive Unternehmen abgesenkt. Insgesamt sollen so | |
jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. | |
Skeptisch äußerte sich Schäuble zur Einführung einer | |
Finanzmartktransaktionssteuer, die laut Haushaltsgesetz ab 2012 immerhin | |
zwei Milliarden jährlich einbringen soll. "Das ist ein schwieriger Punkt", | |
so Schäuble. International komme sie nicht, und auf EU-Ebene gebe es | |
Vorbehalte. "National können wir die Steuer nicht einführen." | |
1 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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