# taz.de -- Das Sparpaket der Regierung: Die Armen baden es aus | |
> Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der | |
> Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen | |
> Umverteilung von unten nach oben. | |
Bild: Ist das Sparpaket durch, heisst es: noch mehr Pfandflaschen sammeln. | |
BERLIN taz | Zumindest einen Halbsatz lang gab sich der strenge | |
Finanzminister mitfühlend. Zwar sei es "systematisch richtig", Empfängern | |
von Arbeitslosengeld II künftig das Elterngeld auf ihre ohnehin geringen | |
Bezüge anzurechnen. Doch dass dies für die Betroffenen "trotzdem | |
schmerzlich ist, ist klar". Geändert hat Wolfgang Schäubles Einsicht nichts | |
mehr an den Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Opposition und | |
Sozialverbände protestieren gegen die Einsparungen. | |
Das "Haushaltsbegleitgesetz 2011" sieht unter anderem vor, dass Empfänger | |
von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie zahlt der | |
Staat künftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr ein. Wer | |
Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Der | |
Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II fällt weg. Die | |
Arbeitsagenturen können zudem noch stärker selbst entscheiden, welche | |
Leistungen sie anbieten. Einklagen lassen diese sich dann nicht mehr. | |
Der Sozialverband VdK Deutschland hält die vom Kabinett beschlossenen | |
Kürzungen für verheerend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte: "Die | |
ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro | |
Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu | |
erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut | |
programmiert." "Völlig unangemessen" sei auch die Streichung des | |
Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies treffe in erster Linie | |
alleinerziehende Mütter, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden | |
kommen. | |
Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, rechnet vor: Im | |
Sozialbereich sollen "32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden. Die | |
Industrie wird mit 18,7 Milliarden Euro herangezogen, davon allerdings | |
allein 5,5 Milliarden Euro für die selbstverständliche Rückführung von | |
Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer." | |
Daher wirft Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, der | |
Regierung vor, sie verteile Kosten nur um, anstatt zu sparen: "Konkrete | |
Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung." | |
Hingegen verschonten die Maßnahmen "bewusst die Gut- und | |
Sehr-gut-Verdiener". | |
2 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
M. Lohre | |
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