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# taz.de -- Das Sparpaket der Regierung: Die Armen baden es aus
> Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der
> Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen
> Umverteilung von unten nach oben.
Bild: Ist das Sparpaket durch, heisst es: noch mehr Pfandflaschen sammeln.
BERLIN taz | Zumindest einen Halbsatz lang gab sich der strenge
Finanzminister mitfühlend. Zwar sei es "systematisch richtig", Empfängern
von Arbeitslosengeld II künftig das Elterngeld auf ihre ohnehin geringen
Bezüge anzurechnen. Doch dass dies für die Betroffenen "trotzdem
schmerzlich ist, ist klar". Geändert hat Wolfgang Schäubles Einsicht nichts
mehr an den Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Opposition und
Sozialverbände protestieren gegen die Einsparungen.
Das "Haushaltsbegleitgesetz 2011" sieht unter anderem vor, dass Empfänger
von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie zahlt der
Staat künftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr ein. Wer
Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Der
Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II fällt weg. Die
Arbeitsagenturen können zudem noch stärker selbst entscheiden, welche
Leistungen sie anbieten. Einklagen lassen diese sich dann nicht mehr.
Der Sozialverband VdK Deutschland hält die vom Kabinett beschlossenen
Kürzungen für verheerend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte: "Die
ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro
Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu
erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut
programmiert." "Völlig unangemessen" sei auch die Streichung des
Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies treffe in erster Linie
alleinerziehende Mütter, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden
kommen.
Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, rechnet vor: Im
Sozialbereich sollen "32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden. Die
Industrie wird mit 18,7 Milliarden Euro herangezogen, davon allerdings
allein 5,5 Milliarden Euro für die selbstverständliche Rückführung von
Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer."
Daher wirft Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, der
Regierung vor, sie verteile Kosten nur um, anstatt zu sparen: "Konkrete
Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung."
Hingegen verschonten die Maßnahmen "bewusst die Gut- und
Sehr-gut-Verdiener".
2 Sep 2010
## AUTOREN
M. Lohre
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