# taz.de -- Flug-Abgabe und Rentezuschuss: Kabinett beschließt Sparpaket | |
> Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die | |
> Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen | |
> begrüßen Energiesteuern. | |
Bild: Sparen, sparen, sparen: Um bis zu 82 Millionen soll das Sparpaket den Bun… | |
BERLIN taz/dpa | Im Sparen vereint - so präsentiert sich der Bundestag | |
angesichts der hohen Staatsverschuldung, die die Finanz- und | |
Wirtschaftskrise verursacht hat. Elf Milliarden Euro will | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Sparpaket im kommenden | |
Jahr verbuchen. | |
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Sparkatalog beschlossen, der 2011 | |
unter anderem Kürzungen bei den Arbeitslosen von 4,3 Milliarden Euro, eine | |
neue Flugticket-Abgabe und die Brennelementesteuer für die Atomindustrie | |
enthält (siehe Kasten). Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um 82 | |
Millionen entlasten. Endgültig entschieden wird es jedoch erst im November. | |
Bis zur letzten Minute feilte die Regierung am Dienstag an ihrem Vorhaben. | |
Uneinigkeit bestand darüber, welche Unternehmen mehr Ökosteuer bezahlen | |
sollen. Schäuble erhofft sich davon Einnahmen von einer Milliarde Euro im | |
nächsten Jahr. | |
Das Volumen des Sparpakets finden auch die SPD und die Grünen völlig in | |
Ordnung. Auseinandersetzungen gibt es allerdings darüber, welches die | |
richtigen Mittel sind. SPD-Fraktionschef Joachim Poß beklagte die "soziale | |
Schieflage", und Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte, "die | |
Schwächsten der Gesellschaft nicht so stark zu belasten". | |
SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die Kürzungen in der sozialen | |
Sicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unter anderem den | |
Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streichen, was 1,8 | |
Milliarden Euro sparen soll. Die Folge: Die spätere Rentenzahlung an | |
Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, sinkt. Altersarmut wird | |
zunehmen. | |
SPD und Grüne fordern, auf diese Einschnitte zu verzichten und stattdessen | |
die wohlhabenderen Bürger zur Kasse zu bitten. Beide Parteien plädieren | |
dafür, den Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener von heute 42 Prozent um | |
einige Prozent anzuheben. Nach Ansicht der Grünen ließen sich außerdem | |
Milliarden Euro beschaffen, wenn umweltschädliche Subventionen und | |
Förderprogramme für Unternehmen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums | |
gestrichen würden. | |
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die neue | |
Kernbrennstoffsteuer, den Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer und die | |
zusätzliche Abgabe auf Flugtickets. Dies sei richtig, um den Ausstoß von | |
klimaschädlichem Kohlendioxid zu belasten und die Wirtschaft in eine | |
ökologische Richtung zu führen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Künftig | |
solle die Flugsteuer weiter angehoben werden. | |
Obwohl sich die Wirtschaft erholt und die Staatseinnahmen steigen, will | |
Schäuble auf das Sparpaket nicht verzichten. Bis 2016 soll die | |
Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro 2010 auf zehn Milliarden sinken, | |
damit der Bund das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhält. | |
1 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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