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# taz.de -- Flug-Abgabe und Rentezuschuss: Kabinett beschließt Sparpaket
> Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die
> Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen
> begrüßen Energiesteuern.
Bild: Sparen, sparen, sparen: Um bis zu 82 Millionen soll das Sparpaket den Bun…
BERLIN taz/dpa | Im Sparen vereint - so präsentiert sich der Bundestag
angesichts der hohen Staatsverschuldung, die die Finanz- und
Wirtschaftskrise verursacht hat. Elf Milliarden Euro will
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Sparpaket im kommenden
Jahr verbuchen.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Sparkatalog beschlossen, der 2011
unter anderem Kürzungen bei den Arbeitslosen von 4,3 Milliarden Euro, eine
neue Flugticket-Abgabe und die Brennelementesteuer für die Atomindustrie
enthält (siehe Kasten). Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um 82
Millionen entlasten. Endgültig entschieden wird es jedoch erst im November.
Bis zur letzten Minute feilte die Regierung am Dienstag an ihrem Vorhaben.
Uneinigkeit bestand darüber, welche Unternehmen mehr Ökosteuer bezahlen
sollen. Schäuble erhofft sich davon Einnahmen von einer Milliarde Euro im
nächsten Jahr.
Das Volumen des Sparpakets finden auch die SPD und die Grünen völlig in
Ordnung. Auseinandersetzungen gibt es allerdings darüber, welches die
richtigen Mittel sind. SPD-Fraktionschef Joachim Poß beklagte die "soziale
Schieflage", und Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte, "die
Schwächsten der Gesellschaft nicht so stark zu belasten".
SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die Kürzungen in der sozialen
Sicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unter anderem den
Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streichen, was 1,8
Milliarden Euro sparen soll. Die Folge: Die spätere Rentenzahlung an
Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, sinkt. Altersarmut wird
zunehmen.
SPD und Grüne fordern, auf diese Einschnitte zu verzichten und stattdessen
die wohlhabenderen Bürger zur Kasse zu bitten. Beide Parteien plädieren
dafür, den Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener von heute 42 Prozent um
einige Prozent anzuheben. Nach Ansicht der Grünen ließen sich außerdem
Milliarden Euro beschaffen, wenn umweltschädliche Subventionen und
Förderprogramme für Unternehmen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums
gestrichen würden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die neue
Kernbrennstoffsteuer, den Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer und die
zusätzliche Abgabe auf Flugtickets. Dies sei richtig, um den Ausstoß von
klimaschädlichem Kohlendioxid zu belasten und die Wirtschaft in eine
ökologische Richtung zu führen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Künftig
solle die Flugsteuer weiter angehoben werden.
Obwohl sich die Wirtschaft erholt und die Staatseinnahmen steigen, will
Schäuble auf das Sparpaket nicht verzichten. Bis 2016 soll die
Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro 2010 auf zehn Milliarden sinken,
damit der Bund das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhält.
1 Sep 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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