# taz.de -- RELIGIONSFREIHEIT: Jehovas Klagen | |
> Die Bürgerschaft verweigert den Zeugen Jehovas die Anerkennung als | |
> Körperschaft - obwohl die einen Anspruch darauf hätten. | |
Bild: Taufe bei den Zeugen Jehovas: Religionsgemeinschaften machen merkwürdige… | |
In elf Bundesländern sind die Zeugen Jehovas als Körperschaft des | |
öffentlichen Rechtes anerkannt, die Bremische Bürgerschaft hat dies bisher | |
verweigert. Vor einigen Wochen haben die Zeugen per Anwalt der Bürgerschaft | |
eine Frist gesetzt: Wenn bis Mittwoch nichts passiert, wollen sie vor das | |
Bundesverfassungsgericht gehen. | |
Bis Mittwoch wird nichts passieren, sagt der Grünen-Abgeordnete Horst | |
Frehe. In der November-Sitzung des Rechtsausschusses stehe das Thema auf | |
der Tagesordnung. Eine Anhörung von Berliner Senatsvertretern im April habe | |
"nichts" erbracht. Die Grünen hatten geplant, vor Ort nach besonderen | |
Gründen zu suchen, den Bremer Zeugen die Ankennung zu verweigern. Das | |
Problem ist aber, so Frehe: Nach der Berliner OVG-Entscheidung kann das | |
Verhalten oder Fehlverhalten Einzelner nicht der Religionsgemeinschaft | |
insgesamt angerechnet werden. Selbst wenn konkrete Vorwürfe gegen die | |
Bremer Zeugen Jehovas auftauchen würden, was bisher nicht der Fall ist, | |
wäre das kein hinreichendes Argument, die Anerkennung zu verweigern. | |
Möglicherweise, so Frehe, werde man nun in der Bürgerschaft eine offene | |
Abstimmung über einen Antrag zur Anerkennung als Körperschaft durchführen. | |
Einen Abgeordneten kann niemand zwingen, entsprechend der Rechtslage | |
abzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann den Bremer | |
Parlaments-Beschluss für verfassungswidrig erklären. | |
Insa Peters-Rehwinkel, die rechtspolitische Sprecherin der SPD, hält die | |
Suche nach bremischen "Argumenten" zur Verweigerung der Anerkennung noch | |
für offen. Man müsse sich für eine so wichtige Frage Zeit nehmen, erklärte | |
sie. | |
Mit einer Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechtes hätten die | |
Zeugen Jehovas ähnliche Privilegien wie die christlichen Kirchen bei | |
Gründung konfessionell gebundener Kindergärten und Schulen und im | |
steuerlichen Bereich. Nach eigenen Angaben gibt es in Bremen rund 2.000 | |
Zeugen, die in sechs Gemeinden organisiert sind und sechs | |
"Himmelreichssäle" betreiben. | |
13 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Religion | |
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